Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, aufstrebende Wirtschaftsmächte, die gemeinhin als Schwellenländer bezeichnet werden, von der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen, zeigt doch eins: ein Verständnis von dieser Welt, von der Gesellschaft, das keine Menschen und Verhältnisse kennt und das einen formalen Status über den menschlichen Bedarf stellt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Bedarf gibt es überall auf der Welt!)
Sie hätten doch einfach schreiben können: Deutschland zuerst! – Das wäre kürzer und auch ehrlicher gewesen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das steht auf unseren Plakaten!)
Mit dieser Debatte wird zudem verschleiert, dass vom Wachstum der aufstrebenden Mächte immer nur sehr wenige auf Kosten der großen Mehrheit profitieren. Erzählen Sie doch mal den Menschen in den Slums von Johannesburg und Delhi, dass sie aufstrebende Wirtschaftsmacht sind. Elend, Leid, globale Probleme oder gar globale Solidarität gehen der Fraktion hier rechts außen am Allerwertesten vorbei. Entwicklungspolitik ist für die AfD lediglich Druckmittel oder Hebel für die Durchsetzung selbsterklärter nationaler Interessen. Das wissen wir alle.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Abg. Dietmar Friedhoff [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Nein, auch für mich ist heute der Quark des Tages schon übererfüllt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weiter darüber reden lohnt wirklich nicht. Aber über globale Probleme und globale Solidarität reden lohnt umso mehr. Am Montag hat Oxfam eine Studie vorgestellt, die zeigt, was Milliarden Menschen im Globalen Norden, in Entwicklungsländern und in Schwellenländern gemeinsam haben: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern und frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel- und Energieindustrie weltweit alleine im Jahr 2022 ihre Gewinne mehr als verdoppelt. 257 Milliarden US-Dollar haben sie ihren Aktionärinnen und Aktionären ausgeschüttet. Das reichste Prozent leistet sich dann eine Lebensweise, die das Klima weiter ruiniert: Privatjets, Jachten, riesige Villen, Pools, Weltraumausflüge. 125 Milliardärinnen und Milliardäre verursachen so viele Tonnen an Treibhausgasen wie ganz Frankreich; das hat eine andere Studie von Oxfam gezeigt.
Aber diese beiden Studien fassen zusammen, worüber wir – auch gerade im Zusammenhang mit Schwellenländern – reden müssen. Diese Welt ist ungerecht. Damit sich daran etwas ändert, muss man sich mit den Profiteuren anlegen und eine globale Umverteilung einleiten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Daran kommen wir nicht vorbei. Das hat auch der Club of Rome im letzten Jahr schon sehr deutlich angemerkt.
Auch die aktuelle Bundesregierung hat bei diesen Lösungen übrigens tatsächlich noch viel Luft nach oben. Der Antrag der AfD geht aber wirklich voll an sinnvollen Lösungsansätzen vorbei. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und damit auch Mittel für die EZ, um die globalen Krisen dieser Welt zu lösen – selbstverständlich auch gemeinsam mit China und anderen sogenannten Schwellenländern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
