Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, also, ich muss schon sagen: Wenn Sie diesen Haushaltsentwurf und das, was Sie eben zur Einbringung verkündet haben, mit dem abgleichen, was Sie in Ihrer Haushaltsrede vor gut zehn Monaten gesagt haben, muss Ihnen eigentlich unweigerlich der Satz einfallen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
(Beifall bei der LINKEN)
Da war von Vertrauen die Rede, von globaler Verantwortung und der Verlässlichkeit Deutschlands für die Länder des Globalen Südens, ganz besonders in Zeiten der Krisen. „Vertrauen“, so sagten Sie damals, Frau Ministerin – ich zitiere –, „ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit“. Nur, mit diesem Haushalt erreichen Sie das Gegenteil davon: Sie machen Vertrauen kaputt, und das ist ein fatales Signal.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung, immerhin Regierung des viertreichsten Landes dieser Welt, selbst betitelt als „Fortschrittskoalition“, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit anteilig so stark wie sonst nur beim Auswärtigen Amt und Gesundheitsministerium.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt ja überhaupt nicht!)
Vertrauen in Krisenzeiten sieht bei der Ampel also in Wirklichkeit so aus: Der BMZ-Titel für Krisenbewältigung wird um sage und schreibe 22 Prozent gekürzt; das sind 276 Millionen Euro weniger. Der Gesamtetat soll um ganze 5 Prozent auf 11,5 Milliarden fallen – 640 Millionen Euro weniger, und das in Inflationszeiten. Gleichzeitig sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen um 36 Prozent sinken – 1 Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe.
(Caren Lay [DIE LINKE]: Pfui!)
Und die Kürzungen sollen nach dem Willen der Ampel weitergehen – wir haben es vorhin schon gehört –: Die Finanzplanung bis zur nächsten Bundestagswahl sieht bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor. Bis 2025 will die „Fortschrittskoalition“ – mir fällt es immer schwer, das Wort zu sagen – die Entwicklungsgelder um ein Viertel zusammenstreichen, bei der humanitären Hilfe sogar um die Hälfte.
(Enrico Komning [AfD]: Dann sagen Sie es doch nicht! – Zurufe von der CDU/CSU: Abstiegskoalition!)
Noch mal zum Mitschreiben: Die Krisen spitzen sich zu, und die Ampel streicht in ihrer Amtszeit bis 2025 die Gelder für Solidarität mit dem Globalen Süden um ein Viertel, für humanitäre Hilfe um die Hälfte. Dafür wird dann aber mehr als jeder zehnte Euro in diesem Haushalt für die Rüstung eingesetzt, und dazu sagt die Linke ganz deutlich Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Für uns ist klar: Es darf für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe keinerlei Kürzungen geben. Ihr Kürzungsplan, Ihre Investitionsbremse, die hierzulande doch Armut, Ungleichheit, Klimakrise weiter anheizen wird, kürzt auch auf globaler Ebene nur an einer Stelle, nämlich auf dem Rücken der Schwächsten. Sie kürzen bei Kranken, bei Frieden, bei Diplomatie für mehr Frieden; Sie kürzen auf dem Rücken der Ärmsten, der Verletzlichsten, bei Frauen, Kindern und Indigenen im Globalen Süden. Und mal ganz ehrlich: Das ist in der Wirkung das absolute Gegenteil von dem, was eigentlich eine feministische Außen- und Entwicklungszusammenarbeit will.
(Beifall bei der LINKEN)
Das finde ich wirklich schändlich. Und dass Sie das mit dem Begriff von mehr „Flexibilität“ hier einbringen, Frau Ministerin, stimmt mich, ehrlich gestanden, nicht wirklich zuversichtlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, die UNO hat gerade Alarm geschlagen: Die Entwicklungsziele drohen zu scheitern. Bei Armut, Hunger und Klima gibt es sogar Rückschritte. Insgesamt hungern mittlerweile weltweit 735 Millionen Menschen täglich; das sind 122 Millionen mehr, die an Hunger leiden, als noch 2019. Und ohne Schuldenschnitt und dann bei immer weniger werdenden Entwicklungsgeldern stehen Dutzende Staaten weltweit vor dem Kollaps; das ist doch eigentlich allen Akteuren klar. Es hilft tatsächlich nur eins: Viel Geld und ein Schuldenerlass für die betroffenen Staaten.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür ist natürlich vor allem eine Umverteilung des gigantischen Reichtums nötig, auf dem ein kleiner Teil der Weltbevölkerung und wenige multinationale Konzerne sitzen.
Was da aber auf keinen Fall hilft, ist eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; denn sie, Frau Ministerin, stört das noch vor zehn Monaten wortreich beschworene Vertrauen in die Verantwortung und die Verlässlichkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist das Gegenteil der Wahlversprechen von SPD und Grünen.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Stimmt! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ja!)
Dieser Haushalt heißt für viele Menschen in der Welt ganz konkret weiterhin Hunger und Not. Sie lassen die Menschen, die unsere Solidarität brauchen, hängen, und darum lehnt meine Fraktion Die Linke diesen Haushaltsentwurf entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
