Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die AfD hier vorgelegt hat, strotzt mal wieder nur so vor Menschenverachtung
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
und ist voller Falschbehauptungen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Sie hetzen gegen angebliche Wirtschaftsmigranten, fabulieren vom sogenannten Pull- oder Sogfaktor und wollen Europa noch mehr abschotten,
(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
indem Asylsuchende in Lagern in Drittstaaten festgesetzt werden sollen. Ich weiß nicht, wie häufig wir es hier noch sagen müssen: Es gibt immer noch keine Studie, die Ihre rechten Hirngespinste vom Pull-Faktor bestätigt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Diese Hirngespinste reichen aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Zur Wahrheit gehört: Solche Lager gibt es bislang nicht. Das liegt am Widerstand der Drittstaaten, die kein Interesse daran haben, der EU die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzunehmen. Informell haben Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen aber längst die Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen sie auf dem Mittelmeer ab und sperren sie in Lager.
Die libysche Küstenwache macht das aber auch mit Unterstützung der EU. Statt Libyen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte an der Außengrenze eingehalten werden, erkennt das Außenministerium das geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone und so auch die Rückführung aus internationalen Gewässern nach Libyen an. All das verstößt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb möchte ich mit einem Appell an die Ampelkoalition abschließen: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und tun Sie endlich etwas gegen das Leid an der Außengrenze!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
