Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD betreibt hier wieder rechte Hetze auf Kosten der Menschen, die meist gar nichts mehr haben, deren Häuser weggebombt wurden oder deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. Es ist wirklich unsäglich, was Sie hier betreiben!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an. Er enthält eine Reihe von Ressentiments und Falschbehauptungen. Zum Beispiel ist von einem „meist vorübergehenden Aufenthalt“ von Asylsuchenden die Rede. Das ist empirisch betrachtet so falsch wie nur irgendetwas.
(Beifall bei der LINKEN)
Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent. Hinzu kommen noch die vielen Anerkennungen durch die Gerichte. Selbst die abgelehnten Asylsuchenden können oftmals aus guten Gründen nicht abgeschoben werden – das wissen wir doch alle –, seien es humanitäre Gründe, die Verhältnisse im Herkunftsland oder familiäre Bindungen.
Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Da sollten Sie einmal nachschauen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen.
(Lachen bei der AfD)
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! Die Menschen wollen arbeiten und sich einbringen.
(Martin Hess [AfD]: Wachen Sie doch mal auf aus Ihrem Albtraum!)
Das, was Sie machen, ist erwartbar: unmenschlich und rechte Hetze.
(Martin Hess [AfD]: Phrase! Mann! Bringen Sie mal was Substanzielles!)
Aber das eigentliche Problem ist die Union, die alles daransetzt, mit den gleichen ekelhaften Parolen Wähler/-innen der AfD abzugreifen.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Quatsch!)
Die Union tut jetzt so, als hätte sie schon immer vor der Anhebung der Leistungen für Ukrainegeflüchtete gewarnt. Das ist nicht nur politisch falsch; es ist auch schlicht die Unwahrheit. Die Union hat den Rechtskreiswechsel im Bundestag mitbeschlossen und ausdrücklich begrüßt.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Bundestag?)
Die Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen. Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals jetzt zu ignorieren, um am rechten Rand zu fischen, ist wirklich abstoßend.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Etwas ganz anderes ist erforderlich: Alle Schutzsuchenden müssen soziale Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten – alle Schutzsuchenden!
Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
