Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein Gefühl ist, dass dieser Finanzminister eigentlich ein Doppelleben führt. Mal ist er ideologiebeseelter FDP-Chef, dann ist er Realpolitiker – je nach Wetterlage da draußen. Das Problem ist: Am Ende kommt immer schlechte Politik heraus. Erst kann er die Übergewinne bei den Mineralölkonzernen in Deutschland nicht sehen. Dann macht ihn die EU‑Kommission sehend. Trotzdem laufen die exorbitanten Übergewinne nächsten Freitag möglicherweise nahezu unbesteuert durch. Deshalb, meine Damen und Herren, deshalb richte ich meine Hoffnung an die Grünen und die SPD, dass sie diesem steuerpolitischen Skandal Einhalt gebieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Weiter geht es dann mit einem Interview von Christian Linder im „Spiegel“. Ich zitiere den Satz:
"Es ist ein Irrglaube, wir könnten die Inflation mit zusätzlichen Schulden in den Griff bekommen."
Eine Woche später präsentieren Sie uns mit dem Doppel-Wumms 200 Milliarden Euro Schulden, und natürlich helfen die, die Preise zu senken. Wie passt das zusammen?
Im Mai fordert er dann die EZB öffentlich auf, doch endlich die Zinsen zu erhöhen. Heute sind die Zinsen höher, und Sie stellen sich wirklich letzten Dienstag hierhin und präsentieren sich als Opfer der Zinspolitik, weil im Haushalt jetzt mehr als 30 Milliarden Euro für Zinsen draufgehen. Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Eines noch. Steuererhöhungen für Topverdiener lehnen Sie ab, weil sie aus Ihrer Sicht natürlich schlecht für die Wirtschaft sind. Gleichzeitig kürzen Sie aber die Zuschüsse bei den Krankenkassen und lassen die Zusatzbeiträge für 70 Millionen Versicherte steigen. Dem DAX-Manager und denen, die viel Geld haben, sage ich nur: Beitragsbemessungsgrenze. Bei denen ist das „Peng“, aber bei der Kassiererin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in der Lausitz, ist das schmerzlich.
Deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Herr Minister, beenden Sie endlich Ihr Doppelleben! Machen Sie mal Politik für die Kassiererin, statt sich mit ihrer Stellvertreter-Kapitänsbinde immer als Bodyguard der Reichen und Vermögenden in diesem Land zu gebärden!
(Beifall bei der LINKEN)