Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesfinanzminister, wir haben strukturelle Probleme. Wir haben zum Beispiel eine Investitionslücke bei Straßen, Brücken und der Schiene. Uns fehlen bis 2030 sage und schreibe 370 Milliarden Euro.
(Otto Fricke [FDP]: Wer ist denn „uns“?)
Und ohne zusätzliche Einnahmen, Herr Audretsch, bleibt die ruinöse Situation so, wie sie ist. Und es gehört eben zur Wahrheit, dass die Ampel einnahmeseitig total blank ist:
(Beifall bei der LINKEN)
keine Erhöhung der Reichensteuer für die oberen 10 Prozent, keine Börsentransaktionsteuer, keine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, keine richtige Übergewinnsteuer.
(Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und gleichzeitig verschleudern Sie Einnahmen mit Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz. Abgesehen davon, dass die Länder und die Kommunen 60 Prozent der Rechnungen zahlen werden,
(Otto Fricke [FDP]: Sie haben auch 60 Prozent der Einnahmen!)
sind die Steuersenkungen weder zielgenau noch in der Dimension angemessen.
Herr Fricke, eine 4-Billionen-Volkswirtschaft mit 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken pro Jahr anzukurbeln, ist so, wie die „AIDAcosma“ mit einem Kanupaddel beschleunigen zu wollen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was mich besonders empört, meine Damen und Herren von der Ampel, vor allen Dingen von SPD und Grünen – da bin ich wirklich enttäuscht –, ist, dass Sie die Gewinner der Energiekrise vom Haken gelassen und auf notwendige Einnahmen verzichtet haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist doch wirklich lächerlich, dass Sie bei den Stromerzeugern gerade einmal 400 Millionen Euro an Übergewinnen abgeschöpft haben, und das auch nur für das erste Halbjahr 2023. Die fetten Monate von 2022 haben Sie nämlich außen vor gelassen. Nur zum Vergleich: Die Haushalte mussten wegen der Preiserhöhungen zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Ich frage Sie: Wo sind sie denn hin? Deshalb brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren, gerade von den Grünen und der SPD: Sie sind auf der Einnahmeseite ein steuerpolitischer Totalausfall geworden.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig sind Sie sich aber nicht zu schade, den Leuten da draußen in die Tasche zu greifen, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz bei Gas, bei Fernwärme und bei der Gastro ab dem 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, das befeuert die Inflation.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist weder vernünftig, noch ist er fortschrittlich.
(Christoph Meyer [FDP]: Ihre Zeit ist abgelaufen!)
Er gefährdet den Zusammenhalt, und vor allen Dingen wird er die Wirtschaftskrise beschleunigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)