Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es müssen wieder mehr Orte einen Bahnhof erhalten, der regelmäßig angefahren wird. Statt grauer Bahnhöfe brauchen wir attraktive Mobilitätsstationen. Strecken müssen in großem Umfang reaktiviert, mit Blick auf die nötige Klimaneutralität mit Hochdruck elektrifiziert, Industriegebiete wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Es reicht nicht, nur zu sanieren; viele Strecken müssen dringend ausgebaut werden.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Der Antrag, über den wir heute reden, ist Konsequenz aus der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene. Ich will nur mal daran erinnern: Der endgültige Bericht der Kommission lag bereits im Dezember 2022 vor. Jetzt haben wir hier den Gesetzentwurf vorliegen. Das kann und muss schneller gehen,
(Beifall bei der LINKEN)
vor allem, wenn schon Erfolgsmeldungen lanciert werden. Herr Wissing, Herr Theurer, das ist Augenwischerei. Die Vorbereitung einer Gesetzesänderung ist noch lange keine Umsetzung einer Maßnahme. Damit ist draußen noch kein Bahnhof fit gemacht und keine Strecke schneller elektrifiziert worden.
Die Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Die zentrale Frage der politischen Steuerung ist damit jedoch nicht gelöst. Wir brauchen klare Zielvorgaben: Wie viele Stationen sind barrierefrei umzubauen, wie viele Streckenkilometer zu elektrifizieren? Welche Bahnhöfe sind wieder ans Netz anzuschließen? Welche Strecken sind zu reaktivieren oder zu sanieren? Sie sind jetzt in der Pflicht, ambitionierte, überprüfbare Ziele schnellstmöglich vorzulegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind immer noch die Antwort schuldig, wie Sie Ihre selbstgesteckten Ziele, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln, überhaupt erreichen wollen. Wir brauchen nicht nur warme Worte; wir brauchen verbindliche Pläne.
Circa 550 Kilometer Schiene müssten jährlich elektrifiziert werden; letztes Jahr waren es gerade mal 56.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
In den letzten 30 Jahren wurde das Schienennetz um 6 200 Kilometer geschrumpft. Gerade einmal 146 Kilometer wurden letztes Jahr eröffnet bzw. wiedereröffnet. Das ist doch keine Trendwende. Da muss mehr gehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
