Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika.
Ja, die Kriegsverbrechen, etwa die der „Wagner“-Gruppe aus Russland in Afrika, müssen sehr deutlich verurteilt werden, und auch der wachsende militärische Einfluss ist zu kritisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber – und darauf, Frau Leikert, gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort ein – auch Kriegsverbrechen etwa der französischen Fremdenlegion und neokoloniale Verhältnisse sind ebenso zu kritisieren. Wir lehnen sowohl einen russischen Kolonialismus in Afrika ab als auch einen transatlantischen oder einen Möchtegern-, neuen deutschen Kolonialismus oder einen an der Seite Frankreichs. Afrika muss endlich als Kontinent mit souveränen Staaten ernst genommen werden! Es muss Kooperation auf Augenhöhe geben und darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU])
Dieser Aspekt, Frau Leikert, ist in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Sie erwähnen die russische Propaganda dort. Aber warum greift denn die Propaganda? Warum ist zum Beispiel im Niger oder in Mali die Stimmung gegen französische Truppen so kritisch, wie sie ist? Das hat geschichtliche Ursachen, das hat koloniale Tradition, es hat aber auch Ursachen, die in konkreten aktuellen Ausbeutungsverhältnissen liegen. Zum Beispiel wird im Niger Uran für die französische Atomindustrie gefördert. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Menschen keinen Strom und kein Wasser. Das ist das Problem, das muss überwunden werden; es lässt sich nicht einfach auf die russische Propaganda zurückführen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erinnere mich sehr gut, wie ich vor einigen Jahren in Dakar im Senegal mit Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
