Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Christmann, es ist schon mutig, hier von einem Fortschrittsbericht zu reden, gemessen daran, wie das in der Branche bewertet wird. Ich darf erwähnen, dass sich die Bedingungen für Start-ups in Deutschland nach Einschätzung von Gründerinnen und Gründern im letzten Jahr verschlechtert haben.
(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Das geht aus dem Startup Monitor hervor. Also, Ihr Fortschrittsbericht ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht, und da nutzt es auch nichts, wenn Sie sagen, fast schon euphorisch, 45 Prozent der Maßnahmen seien umgesetzt. Möglicherweise sind es die falschen Maßnahmen, oder die Maßnahmen passen nicht in die Wirtschaftspolitik einer der schlechtesten Bundesregierungen in diesem Land, die wir je hatten.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn das schlechteste Umfeld kann eben nicht dafür sorgen, dass Start-ups in diesem Land gut gedeihen können.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Man sollte das Ganze wirklich mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit betrachten; denn in der Szene wird das völlig anders gesehen. Wir haben nach zwei Jahren dieser Bundesregierung noch immer eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsressort. Der Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene. Gerade in diesen Bereichen könnten Ideen verwirklicht werden, und es könnte neue Firmengründungen geben. Dort könnte das Wissen, das auch an den Universitäten vorhanden ist, verwirklicht werden. Aber was erleben wir? Sie loben sich für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz; aber in Wirklichkeit wandern mehr Fachkräfte aus als zuwandern.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD)
Im Prinzip wird der Standort Deutschland verlassen aufgrund der Politik, die Sie betreiben. Und das nennen Sie Fortschritt? Ich muss Ihnen schon sagen: Da gehört schon viel dazu. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger da draußen merken, dass wir in einer Situation leben, wo diese Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir eher über Deindustrialisierung reden als über wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land.
Was in diesem Bericht und in Ihren Maßnahmen auch völlig fehlt – da teilen wir auch die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes –: Dort, wo Start-ups gegründet worden sind, die teilweise nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, gibt es oftmals immer noch keinen Betriebsrat und keine Mitbestimmung.
(Gerald Ullrich [FDP]: Tja, und woran liegt das?)
Wenn man sich mal anschaut, was Sie sich da vorgenommen haben, sieht man: Das Thema Mitbestimmung ist, wenn überhaupt, nur ein Randthema – und das noch positiv ausgedrückt. Deshalb sage ich ganz, ganz deutlich: Wir erwarten von dieser Bundesregierung, dass das Thema „gute Arbeit und Mitbestimmung“ ein Schwerpunkt bei der Aufgabe ist, Start-ups zu fördern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können nicht nur über Mitarbeiterkapitalbeteiligung reden, sondern wir müssen auch über Mitbestimmung von Mitarbeitern reden; das ist viel, viel wichtiger. Das Know-how dieser Mitarbeiter ist gefragt und könnte auch zu einer positiven Entwicklung einer Firma beitragen.
Ich komme zum Schluss. Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Wir investieren viel zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung, was aber notwendig wäre für die Ausgründung von Start-ups. So wird das nichts! Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittsbericht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr gut, Herr Ulrich!)
