Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder deutschen Stadt. Es gibt gerade noch 1 Million Sozialwohnungen, aber 11 Millionen Haushalte hätten theoretisch einen Anspruch darauf. Vom Neubauziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr sind wir meilenweit entfernt. Und selbst wenn unser Vorschlag endlich angenommen würde, 15 Milliarden Euro jährlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann bräuchte es noch viele Jahre, um die Wohnungsnot zu lindern. Deswegen machen wir heute einen pragmatischen Vorschlag und fordern ein Recht auf Wohnungstausch für alle Mieter/-innen, die es wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele suchen händeringend eine größere Wohnung, weil sie zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Andere würden sich gerne verkleinern – ja, auch das gibt es –, weil zum Beispiel ein Partner stirbt, doch diese Umzugswünsche scheitern schon alleine daran, dass eine kleinere Wohnung mit einem neuen Mietvertrag viel mehr kosten würde als eine große mit einem alten Mietvertrag. Deswegen schlagen wir vor, dass Mieter/-innen das Recht erhalten sollen, ihre alten Mietverträge zu tauschen. So bleiben am Ende zwei günstige Mietverträge zu bezahlbaren Preisen, und beiden Haushalten ist geholfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag: von betroffenen Mieterinnen und Mietern, vom Deutschen Mieterbund, der Justizministerkonferenz oder auch aus anderen demokratischen Parteien.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Justizministerkonferenz?)
Es gibt andere Vorschläge, die in eine ganz andere Richtung weisen, und auch dazu will ich etwas sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist ein Recht und keine Pflicht. Alle Ansinnen, Seniorinnen und Senioren die Schuld für die Wohnungsmisere in die Schuhe zu schieben oder gar gegen ihren Willen aus den Wohnungen zu treiben, lehnen wir entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb haben wir hier auch mehrfach eine Nachbesserung beim Kündigungsschutz gefordert: keine Kündigung von Menschen über 70. Leider sind wir mit diesen Anträgen gescheitert.
Jetzt komme ich zu den ernstzunehmenden Einwänden. Kann das Recht auf Wohnungstausch alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen?
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nein!)
Nein, natürlich nicht. Aber jeder Zehnte in Deutschland lebt in viel zu kleinen Wohnungen und 6 Prozent in sehr großzügigen. Wenn nur ein Bruchteil bereit wäre, freiwillig die Wohnung zu tauschen zu den günstigen Bedingungen, dann wäre schon Tausenden Mieterinnen und Mietern geholfen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das geht doch jetzt schon!)
Schließlich höre ich, das ginge alles nicht wegen der Vermieter. Aber sie sollen doch ein Einspruchsrecht erhalten, wenn es auch sehr eng definiert werden muss.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! Aha!)
Was in Österreich geht, das kann auch in Deutschland funktionieren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Aber das funktioniert ja nicht!)
Ich bin mir übrigens sicher, Herr Luczak: Die vielen guten Kleinvermieter/-innen, denen es nicht um das große Geschäft geht, hätten mit diesem Vorschlag gar kein Problem.
(Beifall bei der LINKEN)
Denjenigen aber, denen es doch nur um das große Geld geht, kann ich nur sagen: Es gibt kein Recht auf Rendite, aber sehr wohl auf bezahlbares Wohnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
