Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche.
Um was geht es denn? Es geht eigentlich um gute Pflege. Was ist Dreh- und Angelpunkt guter Pflege? Das sind die Beschäftigten. Was brauchen sie also? Sie brauchen eine Perspektive, in die Pflege ein- oder zumindest nicht mehr daraus auszusteigen. Dazu braucht es dringend eine Aufwertung der Pflege insgesamt. Das heißt weniger Stress, das heißt mehr Geld.
Übrigens, Herr Sichert, Sie sagen gar nichts dazu, was für Sie „Aufwertung“ bedeutet. Ich hole es hier nach: Es bedeutet weniger Stress. Es bedeutet mehr Geld. Es bedeutet übrigens zusätzliche Kompetenzen. Da kommen wir jetzt in dieses Gesetz hinein. Es braucht die Ausbildung für diese zusätzlichen Kompetenzen, und es braucht insgesamt auch eine erleichterte Anerkennung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. All das gehen Sie mit dem Gesetz an. Das ist gut so; das möchten wir an dieser Stelle sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es braucht eine Sicherheit für diejenigen, die das planen. Deswegen muss dieses Gesetz auch schnell in die richtige Richtung gehen.
Was braucht es noch dafür, um wirklich in die richtige Richtung zu gehen? Was fehlt also noch an dieser Stelle? Da hilft das Positionspapier vom Pflegerat und anderen, die deutlich machen, was noch fehlt. Einige Sachen wurden schon genannt.
Es ist gut, dass die Menschen, die im Studium sind, Geld erhalten; das hat bislang gefehlt. Es ist natürlich sehr schlecht, dass Sie da Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, dies nicht von den Eigenanteilen der Menschen, die zu pflegen sind, abzuziehen, nicht einhalten. Das heißt sozusagen: Je mehr die Menschen bekommen, die in der Ausbildung und im Studium sind, desto mehr müssen diejenigen Menschen an Eigenanteilen zahlen, die gepflegt werden müssen. Sie haben das anders versprochen. Wenn Sie das jetzt in das Gesetz aufnehmen, dann heißt das, dass Sie es bis zum Ende der Legislatur nicht ändern werden und dass Sie Ihr eigenes Versprechen gebrochen haben. Da Sie da noch Nachholbedarf haben, bitte ich Sie: Holen Sie das nach!
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Frau Staatssekretärin Dittmar, Sie haben vorhin von Community Health Nursing gesprochen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Ich weise aber darauf hin, dass das in diesem Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch.
Insgesamt fehlt die Idee der Kompetenzerweiterung. Es fehlt die Aufwertung der Pflegekräfte, damit sie am Ende eben nicht die billigeren Ärztinnen und Ärzte werden, sondern dass die Pflegefachkräfte wirklich eine Aufwertung erfahren. Mehr Kompetenzen für die Pflegefachkräfte müssen immer einhergehen mit einer besseren Bezahlung, mit weniger Stress, und auch das fehlt.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim letzten Punkt, der Anerkennung der Pfleger aus dem Ausland, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die Qualifikation dieser Menschen anzuerkennen. Was falsch ist, ist, Menschen aus dem Ausland abzuwerben; denn überall dort, wo wir Menschen abwerben, schaffen wir dort den Pflegermangel, während wir ihn hier beheben – übrigens mit den Steuergeldern aus diesen Ländern. Diesen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir als Linke ab. Steuern Sie da nach, und helfen Sie allen Menschen, die herkommen, –
– den Pflegeberuf zu ergreifen, aber nicht, indem Sie sie aus anderen Ländern abwerben!
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)