Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ich verurteile diese Übergriffe gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte. Allen Beamtinnen und Beamten und allen Helferinnen und Helfern, die verletzt wurden, wünsche ich auch im Namen meiner Fraktion gute Besserung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ja voll auf AfD-Kurs!)
Wer sich an solchen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren. Ähnliche Ausschreitungen, an denen überwiegend junge Männer beteiligt sind, erleben wir leider auch bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU die Ausschreitungen der Silvesternacht für ihre Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulrike Bahr [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: So ist die CDU halt inzwischen! – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)
Dass es etwa in Sachsen an Silvester ebenfalls zu Krawallen kam und dass es in den meisten Städten, in denen viele Migrantinnen und Migranten leben, weitestgehend ruhig geblieben ist, das interessiert die CDU nicht.
Die CDU vergiftet erneut die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land
(Stephan Brandner [AfD]: Immer die CDU!)
und bereitet damit den Nährboden für rassistische Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Seit der Entgleisung von Friedrich Merz über angebliche ukrainische Sozialtouristen haut die CDU eine rassistische Nummer nach der anderen raus. Immer wieder bedient sie das rechte Narrativ von den kulturfremden jungen Männern, die staatliche Autorität missachten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: In ganz Europa! In allen Städten! Überall! – Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist einfallslos, was Sie da sagen!)
Ohne jedes Fachwissen versucht sie, einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität zu konstruieren. Viele, die den jüngsten Auftritt von Friedrich Merz in der Sendung von Markus Lanz verfolgt haben, fragen sich: Ist das noch die CDU oder schon die AfD?
(Zuruf von der CDU/CSU: Nee, nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, das ist sie Gott sei Dank nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen Sie zurück, Frau Akbulut!)
Die CDU vollzieht einen regelrechten Rechtsruck; in den letzten Monaten konnten wir das sehr gut beobachten. Erleichterte Einbürgerungen sind für Sie ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. In Berlin lassen Sie die Vornamen von deutschen Straftätern abfragen und kopieren ähnliche Anfragen der AfD aus dem Saarland, und im Fernsehen hetzt Herr Merz gegen arabischstämmige Menschen und verunglimpft migrantische Kinder als „Paschas“.
(Anke Hennig [SPD]: Der sollte sich schämen, der Herr Merz!)
Dabei versprach Friedrich Merz einst eine Brandmauer gegen rechts. Doch tatsächlich ist es so, dass er dieses unvollendete Bauwerk gerade selber abreißt.
(Anke Hennig [SPD]: Genau!)
Meine Damen und Herren, was die CDU gerade betreibt, ist zutiefst integrationsfeindlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Viele Menschen mit Migrationsgeschichte erleben die Debatte, wie sie die CDU gerade führt, als ausgrenzend. Mit ihrer Vornamenabfrage zeigt die CDU, dass sie Deutsche, die eine familiäre Migrationsgeschichte haben, trotz des deutschen Passes nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger ansieht. Das wiederum werden wir als Linke niemals akzeptieren;
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
denn unser Grundgesetz kennt keine Deutschen erster und zweiter Klasse.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Herr Merz, Sie sollten sich bei den Menschen entschuldigen. Das ist das Mindeste, was die migrantischen Communitys jetzt von Ihnen erwarten. Sie diffamieren viele migrantische Communitys und grenzen sie aus; denn das, was Sie betreiben, ist keine Politik der Abgrenzung nach rechts, das ist ein Schulterschluss mit der AfD. Am Ende wird dieser Rechtskurs der CDU aber kaum etwas bringen, umso mehr aber der AfD;
(Stephan Brandner [AfD]: Das wollen wir hoffen!)
das haben wir immer wieder erlebt in den letzten Debatten um Migration. Denn wer Rassisten wählen will, wählt doch eh das Original.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer wählt Sie eigentlich, Frau Akbulut? Kaum noch einer!)
Und weil Sie ständig Respekt gegenüber dem Staat von den Jugendlichen fordern, frage ich mich: Wo ist der Respekt des starken Staates gegenüber benachteiligten migrantischen Jugendlichen, die seit Jahren, Jahrzehnten in den sogenannten Problemvierteln aufwachsen? Sie werden immer mehr in die sozialen Brennpunkte verdrängt, wo sie unter Generalverdacht gestellt werden. Welche Perspektive haben diese Jugendlichen in unserem selektiven Bildungssystem?
Statt rassistischer Hetze brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Arbeit, insbesondere aber auch in Jugendeinrichtungen; hierzu wurde ja auch einiges angesprochen. Es geht überwiegend um Kinder und Jugendliche, die hier geboren und hier aufgewachsen sind. Und wenn hier jemand abgeschoben werden sollte, dann bitte die AfD-Fraktion, damit wir auch wirklich an den wichtigen Themen arbeiten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nina Warken [CDU/CSU]: Das war jetzt aber „Thema verfehlt“, Kollegin!)
