Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat bis jetzt schon sehr deutlich gezeigt, dass ein Ölembargo problembehaftet und nicht einfach umzusetzen ist. Herr Kellner, ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, Sie hätten einen Plan. Das erinnert mich an die Olsenbande. Die hatten auch immer einen Plan: Egon, ich habe einen Plan. – Wie das ausgegangen ist, wissen die meisten, die diese Serie kennen.
(Beifall bei der LINKEN – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Für Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden befristete Ausnahmen vom Ölembargo diskutiert. Es gibt tatsächlich Parallelen zum Osten dieser Republik. Ostdeutschland ist ähnlich abhängig vom russischen Öl. Daher sagen wir als Linke sehr klar und deutlich: Es muss auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich vermute, wären die westdeutschen Bundesländer vom Embargo auch nur annähernd so betroffen wie die ostdeutschen, würde es umgehend Übergangsregelungen geben.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Unterstellung! Das ist unglaublich!)
Da es aber nur um den Osten geht, geht man die Risiken eines völlig überstürzten Lieferstopps ein.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bitter, was Sie sagen!)
Viele Ostdeutsche werden dieses Embargo als eine westdeutsche Entscheidung einer westdeutschen Bundesregierung betrachten. Da Sie sich offenbar nicht für Übergangsregelungen für Ostdeutschland einsetzen werden, brauchen wir umso dringender einen Schutzschirm für die neuen Länder.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass, insbesondere für den Osten, und Sie haben keinen Plan, wie Sie dies entschärfen. Spritpreise von 3 Euro und mehr seien möglich, sagen Experten. Schon die aktuellen Spritpreise von über 2 Euro spalten unsere Gesellschaft. Demnächst soll die Energiesteuer über den Sommer für drei Monate reduziert werden – immerhin besser als nichts. Aber wenn das Embargo auch im Winter gilt, soll die Energiesteuer dann tatsächlich wieder hochgehen? 65 Cent auf Benzin und 47 Cent auf Diesel beträgt aktuell die Energiesteuer. Die Energiesteuer sollte ausgesetzt werden, solange Mondpreise an den Tankstellen verlangt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig müssen die Mineralölkonzerne endlich an die Kandare genommen werden. Die Preistreiberei, die den Konzernen obszöne Profite beschert, muss aufhören. Handeln Sie!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt das Ölembargo denn letztendlich? Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird, steht, dass zum Beispiel im Fall eines Gasembargos die Versorger die steigenden Preise auf die Verbraucher abwälzen dürfen. Hier sieht man, wo die Reise hingeht: Keine staatliche Preiskontrolle, kein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Mehrkosten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt die Bürger bei ihrer Embargopolitik einfach im Regen stehen. Stattdessen bräuchten wir einen Schutzschirm für Verbraucher und Betriebe.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Schwächsten würde es am stärksten treffen, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Beide Beträge sind viel zu niedrig.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber im Osten sind es eben noch einmal rund 200 Euro pro Monat weniger für ein komplettes Arbeitsleben. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen? Und Sie? Sie helfen nicht. Null Euro gibt es in Ihrem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich!)
Dafür sollten Sie sich schämen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir bringen heute noch einen Antrag ein, der für ein Rentnerehepaar ein Energiegeld in Höhe von 1 400 Euro in diesem Jahr vorsieht. Das wäre eine angemessene Entlastung. Korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Ölembargo wird Ostdeutschland um Jahre zurückwerfen, wenn Sie keinen Schutzschirm spannen. Deswegen fordern wir als Linke einen Fünf-Punkte-Plan: Erstens. Die Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden. Zweitens. Die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen muss gestoppt und die Energiesteuer ausgesetzt werden. Drittens. Die Preise für Lebensmittel müssen sinken. Die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln soll auf null reduziert werden. Viertens. Wir brauchen einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, ähnlich wie in der Coronakrise. Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Fünftens. Das Entlastungspaket, über das wir heute schon gesprochen haben, muss drastisch ausgeweitet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Ölembargo, über das wir heute hier sprechen, hat das Potenzial, im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung in unserem Land anzurichten. Verhindern Sie das, und schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen dieses Embargos!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
