Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ehrlich gesagt bin ich es leid, dass wir uns jede Woche mit den menschenfeindlichen Forderungen der AfD zur Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Denn auch wenn Sie einen 11-Punkte-Plan oder einen 20-Punkte-Plan machen, bleibt er mit den Forderungen eins: menschenverachtend und rassistisch.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Statt auf Ihre rechte Hetze einzugehen, möchte ich festhalten, wozu die verheerenden politischen Vorstellungen der AfD führen, nämlich zu Zehntausenden Toten. Die NGO UNITED mit ihrer „List of Refugee Deaths“ führt seit über 30 Jahren Listen über Menschen, die auf der Flucht verstorben sind. Vielen Dank für diese wichtige Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir nur noch über Zahlen sprechen, reden wir nicht mehr über die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen und an Menschen, die durch die Abschottungspolitik der EU gestorben sind, erinnern.
Am 26. Februar dieses Jahres starb Shahida Raza beim Bootsunglück von Crotone. Sie war Hockeyspielerin in der pakistanischen Nationalmannschaft und wollte medizinische Hilfe für ihr dreijähriges Kind organisieren, das eine schwere Behinderung hat. Shahida wurde 27 Jahre alt.
Am 6. Januar starb Sara, ein anderthalb Jahre altes Kind aus der Elfenbeinküste. Sie ertrank, nachdem das kleine Boot von nur 7 Metern Länge vor Lampedusa kenterte.
Am 21. Dezember letzten Jahres starb Jaber Awad al-Schawabra aus Syrien. Seine Leiche wurde auf der belorussischen Seite der Grenze zu Polen gefunden. Zuvor war er von polnischen Grenzschutzbeamten bei minus 12 Grad gepushbackt worden. Er wurde 66 Jahre alt.
Am gleichen Tag starb Zainab. Sie war neun Monate alt und entglitt den Armen ihrer Mutter, als ihr Boot auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland kenterte. Ihre Leiche wurde zwölf Tage später an der Küste von Lesbos gefunden.
Am 9. Dezember 2022 starb Mostafa Aboulela aus Ägypten, zwei Tage nach seiner Ankunft in Italien. Er ist erfroren, als er in Bozen unter einer Brücke schlafen musste, weil alle Nothilfeeinrichtungen besetzt waren. Er wurde 22 Jahre alt.
Am 25. Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre alt.
Nein, danke. Ich finde das auch etwas pietätlos an dieser Stelle.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dass Sie da lachen, ist wirklich kein Wunder! Das ist erbärmlich und widerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie missbrauchen die Toten! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist widerlich! Schämen Sie sich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missbrauchen ja keine Toten! Kennen Sie gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen die Schlepper verantwortlich machen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Schlimmsten hier von allen! Hören Sie einfach zu! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Politik, die lockt die doch an! Sie sind schuld! – Glocke der Präsidentin)
Ich bin erschüttert an dieser Stelle, während ich über tote Menschen spreche, wie Sie das für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!)
Ich möchte an dieser Stelle dieser und aller weiteren Todesopfer des Grenzregimes gedenken und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen mein Mitgefühl aussprechen.
(Jörn König [AfD]: Grenzregime? Das muss die SED sagen, ehrlich! – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
SPD, FDP und Grüne, lassen Sie sich nicht von diesen rechten Hetzern treiben!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ändern Sie den Kurs Ihrer derzeitigen Asylpolitik, und setzen Sie Ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um! Menschenrechte gelten für alle Menschen, weltweit und insbesondere an den Außengrenzen. Wir müssen sie aber auch durchsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sagen die Mauerschützen! – Jörn König [AfD]: SED!)
