Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass Rhein und Elbe zu Rinnsalen verkamen, Schifffahrt unmöglich wurde, die Ilm in meinem Heimatland Thüringen in Abschnitten austrocknete,
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Thema zu tun? Thema verfehlt!)
dass an der Oder Hunderttausende Fische wegen Einleitungen durch die Industrie starben?
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wo ist die Verbindung, Herr Lenkert?)
Sie verschließen die Augen und wollen Vorgaben zu mehr Wasserschutz für die Industrie behindern. Unglaublich!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Carsten Träger [SPD] – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Was? Thema verfehlt, würde ich sagen!)
Schon heute leiden Tausende Menschen hierzulande unter Lärm: an Straßen, an Flugplätzen, an Industrieanlagen. Das ist Ihnen wohl völlig egal. Im Interesse der Industrie wollen Sie die weichen europäischen Vorgaben noch weiter aufweichen. Statt weltweit und auch in der EU auf strengere, in allen Ländern gültige Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu drängen, will die Union die schlechtesten Standards zum Maß der Dinge erklären.
(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Gesundheitsrisiken zuerst an kurzfristige Profitsteigerungen für die Industrie denkt.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Oah! Was für ein Unsinn! Das ist doch Unsinn!)
Erklären Sie das Ihren Kindern und Enkeln! Ich kann es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Alternativen zum Schutz von Mensch und Natur und zur Sicherung der deutschen Industriefirmen wären: Umweltgrenzwerte und Vorschriften zur Produktion müssen für alle in Deutschland und Europa angebotenen Waren gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Egal ob die Produkte „made in Germany“, „made in Bulgaria“, „made in India“ oder „made in China“ sind: Wenn ausländische Firmen die Einhaltung der Grenzwerte und Vorschriften nicht nachweisen, dann dürfen sie hier nicht verkaufen oder müssen Umweltimportzölle als Wettbewerbsausgleich zahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich auch eine Fachkräfteoffensive für Behörden und Verwaltung mit zwei Zielen. Erstens. Anträge und Verfahren sollen zügig bearbeitet werden können. Und zweitens. Behörden sollen mehr Service leisten, Bürger/-innen und Firmen beraten, damit zum Beispiel gestellte Anträge für Gebäude und Anlagen den Vorschriften und Grenzwerten entsprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern deutlich mehr Förderung zur Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und die Unterstützung bei der Entwicklung langlebiger Produkte. Wir wollen eine ökologische Kreislaufwirtschaft mit längeren garantierten Nutzungszeiten – vom Handy bis zur Waschmaschine. Und selbstverständlich müssen Reparaturen möglich sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen auch viel mehr Mehrwegverpackungen zur Einsparung von Müll.
So kann man Umweltschutz und Industriepolitik zusammenführen. Aber all das fehlt im Antrag der Union, und deshalb wird Die Linke ihn ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
