Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas Politikverdrossenheit in diesem Land fördert, dann diese politische – wie soll ich sagen? – Wendigkeit oder Prinzipienlosigkeit.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber stur immer bei dem bleiben, was schon die ganze Zeit falsch war!)
In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
Bei der letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten –:
"Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten."
„Sicher, sicher“, möchte man hier ergänzen, „wenn man sie freundlich bittet, dann werden sie das auch machen.“
Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland?
(Beifall bei der LINKEN)
Sie geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich.
Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd.
Bei dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für die kritische Öffentlichkeit.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Diese Rede ist was für schlichte Gemüter!)
Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian!
So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
