Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems, Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen.
(Martin Reichardt [AfD]: Den müssen wir jetzt bitte überwinden, den Kapitalismus! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Krisen nicht gelöst werden.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, oder?)
Wir wissen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radikal umzustellen.
Für den Club of Rome ist Gleichheit und Gerechtigkeit der Königsweg für eine lebenswerte Zukunft, also ungefähr das pure Gegenteil von dem, was die Ampelregierung macht und die größte Oppositionspartei gemacht hat. Von einer Beendigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein; aber die bisherige Politik schafft es nicht einmal in einem der reichsten Länder der Welt, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ungleichheit ist während der Pandemie noch größer geworden. Sie schaffen es nicht einmal, eine lächerliche Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen oder in irgendeiner Form Reiche und Vermögende an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Von der Forderung des Club of Rome, dass die reichsten 10 Prozent die Investitionen für Klimaschutz aufbringen müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond. Statt die Menschen zu entlasten, die es dringend benötigen, machen Sie ein Inflationsausgleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die ohnehin die höchsten Einkommen haben.
(Zuruf von der LINKEN: Schande!)
Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder, bei denen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Wann wird endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingelöst?
(Beifall bei der LINKEN)
Beim Übergang zum Einsatz sauberer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich einen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht einmal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden. Von einer nachhaltigen Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen.
Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel müssen Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dazu sind wir bereit.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
