Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Das zeigen die Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf meine Anfrage veröffentlicht hat, ganz klar.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Der Präsident sagt das aber!)
Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, komisch, ne?)
– Komisch, ja.
Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden.
(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Gute Idee!)
Aber dafür hat die Ampel offenbar kein Geld übrig. Für Rüstung geben Sie hingegen 100 Milliarden Euro aus.
(Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD])
Aber Reiche besteuern, wollen Sie nicht. Wir sagen: Tax the Rich, statt Menschenrechte weiter einzuschränken!
(Beifall bei der LINKEN)
Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen.
Erstens. Ihre Asylanträge werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weshalb sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nicht, wenn sie verfolgt sind!)
Sie können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über ihre Klage entschieden wurde. Eine aufschiebende Wirkung der Klage, Herr Seif, wird nur unter sehr strengen Bedingungen angeordnet.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wenn Verfolgung erkennbar ist!)
Zweitens. Hinzu kommen Einschnitte bei sozialen und wirtschaftlichen Rechten. Die Einstufung führt dazu, dass für Asylsuchende aus diesen Ländern ein absolutes Beschäftigungsverbot gilt, selbst wenn sie jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten müssen oder aus anderen guten Gründen nicht abgeschoben werden können.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Deshalb wollen wir es ja beschleunigen!)
Die Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert. Deshalb, meine Damen und Herren von der Ampel, ist es unverantwortlich, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.
Frau Polat, Sie haben hier ganz viele Gründe dafür genannt, warum Ihre Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sahra Wagenknecht stimmt doch bestimmt zu! – Christian Schreider [SPD], an DIE LINKE gewandt: Was sagt Sahra Wagenknecht dazu? – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Die ist nicht mehr bei uns!)
Lehnen Sie den Gesetzentwurf mit uns ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
