Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Magazin „Der Spiegel“ hat eine bemerkenswerte Umfrage veröffentlicht: Unter den Jugendlichen wankt die Unterstützung für den Kapitalismus. – Also: Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit sprechen wollen, dann müssen wir über den Kapitalismus sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nachhaltigkeit und Kapitalismus schließen einander aus. Das hat die junge Generation inzwischen erkannt. Bei den Klimademonstrationen wird ganz laut gerufen: Man muss das System ändern, nicht das Klima.
(Beifall bei der LINKEN)
Also, wir müssen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ändern, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln wollen. Kapitalismus ist von Natur aus nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen gerichtet, sondern auf Profite, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns die Praxis an. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie die Meinung der EU-Kommission teile, dass Rüstungsunternehmen eben nicht nachhaltig seien. Die Antwort lautet – ich zitiere –, man wolle weitere Prozesse eng zu diesem Thema begleiten. Dabei ist doch ganz klar: Kriege sind niemals nachhaltig.
(Beifall bei der LINKEN)
Krieg heißt maximale Umweltzerstörung, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage auch: Warum bleibt die Bundesregierung hinter der EU-Kommission zurück?
Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2021 wurden 3,4 Milliarden Euro Steuergelder an Käufer von Elektroautos ausgereicht. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Das ist Wirtschaftsförderung für die Autoindustrie. Das ist pures Greenwashing, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Den Beirat gibt es seit vielen Jahren; das ist schon gesagt worden. Er darf kein zahnloser Tiger sein. Der Beirat sollte die Bundesregierung nicht nur begleiten, sondern auch klare Ansagen machen. Gut wäre es, wenn er nicht nur ein Beirat für nachhaltige Entwicklung wäre, sondern auch ein Beirat gegen Greenwashing. Das ist das, was wir brauchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Leider war Ihre Fraktion die letzten vier Jahre nie da!)
