Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der letzten Plenarwoche den Einsatz der Bundesmarine im Rahmen von UNIFIL begründet. Dieser Einsatz habe – ich zitiere – „ein hohes Abschreckungspotenzial für … Waffenschmuggler“. Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers hat allerdings mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens.
Im Mandatstext schreibt die Bundesregierung zur bisherigen Praxis Folgendes:
"Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten über 17 500 verdächtige Fahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden (1 170 im Jahr 2022). Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften."
Man möchte da die Bundesregierung fragen: Was fällt Ihnen dabei auf? Richtig: Für die Erfolgskontrolle dieses Einsatzes haben Sie keinerlei Zahlen – wohlweislich nicht; denn diese obliegt ja eben den libanesischen Streitkräften.
Deshalb frage ich Sie von hier aus noch einmal: Ist es richtig, dass keine Waffen – ich meine, wirklich gar keine Waffen – in der ganzen Zeit gefunden wurden? Und wollen Sie der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass keine Waffen – und ich meine, wirklich gar keine Waffen – gefunden wurden wegen des hohen Abschreckungspotenzials der Bundeswehr? Ich finde, das ist wirklich lächerlich, und Sie machen sich auch mit dieser Begründung lächerlich, weil Sie selbst wissen, dass die Libanesen für die Erfolgskontrolle zuständig sind, aber nicht die Bundeswehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie machen sich auch lächerlich vor dem Hintergrund, dass es der Bevölkerung im Libanon sicherlich an vielem fehlt – das wurde hier auch gesagt –, aber nach übereinstimmenden, unabhängigen Berichten auf keinen Fall an Waffen bei den entsprechenden Milizen. Wir wissen auch alle genau, warum: Während die Bundesregierung vorgibt, die Vordertür zu überwachen, steht die Hintertür, nämlich die Landgrenze, für die Bewaffnung der Akteure sperrangelweit offen. Deshalb sagen wir hier: Es ist höchste Zeit, diese Farce zu beenden, die Öffentlichkeit hier nicht weiter hinters Licht zu führen und Steuergelder auch nicht mehr sinnlos zu verpulvern.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte als Letztes noch ein Wort sagen, weil die Bundesregierung sich ja dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlt: Ich sage Ihnen, Herr Tobias Lindner von der Bundesregierung: Es wäre wichtig und ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einsetzen würde. Es ist bitter nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung das auch öffentlich tut.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
