Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. An dem Diamanten in der geschenkten Halskette klebt Blut. Das ist die bittere Realität.
(Stephan Brandner [AfD]: Diamanten gibt es bei Ihnen vielleicht! Bei mir gibt es keine Diamanten! – Zurufe der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] und Patrick Schnieder [CDU/CSU])
– Entschuldigung, reden Sie doch nicht von Sachen, von denen Sie nichts verstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich wundere mich, dass Die Linke Diamanten verschenkt!)
Die CDU/CSU will die Einführung des Lieferkettengesetzes bis 2025 aussetzen – verbunden mit der Forderung, dass die geplante EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie nicht über die deutschen Standards hinausgehen dürfe. Dieser Versuch, die Uhr zurückzudrehen, kann nur mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Allein die Tatsache, dass aktuell nur 1 Prozent der Betriebe sicher den Nachweis erbringen kann,
(Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wollten 1 Prozent der Bevölkerung in Arbeitslager sperren!)
dass ihre Lieferketten sauber sind, macht überdeutlich, warum dieses Gesetz nötig ist.
Ich will Ihnen gern die Gründe ins Bewusstsein rufen, warum es das Gesetz gibt. Führende Einzelhandelsketten lassen ihre Textilien, die für ein paar Euro verramscht werden, in Bangladesch produzieren. In der Coronakrise mussten die Textilarbeiterinnen monatelang für ihre nicht gezahlten Löhne streiken. Die deutschen Auftraggeber haben keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Dienstleister in Bangladesch zum Einlenken zu bewegen.
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher die Regel als die Ausnahme.
Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.
Das sind nur drei konkrete Beispiele aus einer sehr langen Liste von verbrecherischem und profitgetriebenem Handeln. Darum ist ein starkes Lieferkettengesetz nötig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darum begrüßen wir den Vorschlag der EU, dass dort höhere und strengere Richtlinien gelten sollen.
Einen Satz noch. – Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben, ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
