Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so viel literarischer Kenntnis ist mir dann doch noch ein alter Seglerspruch eingefallen, und der heißt: Wo kein Ziel ist, sind alle Wege richtig.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen Sie ja aus den Fraktionssitzungen!)
Deswegen müssten wir vielleicht als gemeinsames Ziel festhalten, dass die maritime Wirtschaft eine Schlüsselbranche ist und maritimes Know-how und maritime Fähigkeiten heute und in Zukunft hochrelevant sind und hierzulande gehalten werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Herausforderungen sind klar umrissen: Es wird höchste Zeit, den Investitionsstau in den Häfen zu beseitigen und sie fit für die Zukunft zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Landstromanlagen müssen forciert, die Schiffsflotte und eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Häfen und auf den Schiffen müssen attraktiv ausgestaltet werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die katastrophalen Zustände an Bord vieler Handelsschiffe sind nicht hinnehmbar. Leider tragen auch deutsche Reedereien einen Teil der Verantwortung dafür. Sie haben ihre Flotten mehrheitlich ausgeflaggt, um in Deutschland geltende Standards zu umgehen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der eigentlich spannende Beruf der Seefahrerin oder des Seefahrers immer weniger junge Leute anzieht.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsoffensive und attraktive Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Land und an Bord.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu kann die öffentliche Hand einen zentralen Beitrag leisten. Die deutsche Schifffahrt ist stark subventioniert. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung, zum Beispiel durch Tariftreueregelungen, verknüpft werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Erhalt von Werften ist eine strategische Aufgabe. Wir halten allerdings nichts davon, wenn das über die Bestellungen für die Marine der Bundeswehr geschehen soll. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])
Klar ist, dass der Bund sich bei den Häfen nicht länger einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält.
Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, schweigen Sie sich aus. Wenn sich selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht keinen Sinn, wenn wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland, ja, besser in der gesamten EU. Damit könnte im Übrigen auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.
Wenn wir über die maritime Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Profite der Branche sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ja schön, dass Hamburg mit einer Beteiligung an Hapag-Lloyd 1,5 Milliarden Euro Dividende allein für 2022 bekommt. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass Hapag-Lloyd dank der Tonnagesteuer im gleichen Jahr gerade einmal 0,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt. Selbst Hamburg würde von einer normalen Besteuerung der Gewinne mehr profitieren als von der Ausschüttung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses Geld brauchen wir dringend für Investitionen in die maritime Wirtschaft und vor allen Dingen auch in gute Ausbildung und gute Beschäftigung.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
