Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Unionsfraktion,
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ich habe es befürchtet!)
wenn auch spät, unserer Forderung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, mit diesem Antrag nunmehr angeschlossen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht schlüssig ist allerdings, dass Sie zwar fordern, den Einsatz – ich zitiere – „rasch, aber geordnet“ zu beenden, dafür aber elf Monate angeben. Beim Adjektiv „rasch“ könnte man vielleicht bei der Fertigstellung eines Berliner Flughafens an elf weitere Monate denken, aber bei einem Abzug der Bundeswehr? Den sollte man nicht weitere elf Monate hinauszögern. Elf Monate sind nicht rasch. Da verhalten Sie sich nicht anders als die Bundesregierung, die den Abzug bis zu Sankt Nimmerlein, Mai 2024, geschoben hat.
Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tun die Bundeswehrsoldaten leid,
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das glaube ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht!)
die Sie weiterhin mit einer unmöglichen Mission ins Feuer schicken, die in ihrem Camp in Gao ausharren müssen,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch gar nicht dabei! Die Linke besucht die Truppe fast nie!)
obwohl sie wissen, es bringt alles gar nichts, während sich die Sicherheitslage um sie herum stetig verschlechtert hat. Das sagt die Bundeswehr selbst. Und wer zu lange mit dem Abzug wartet, den bestraft eben das Leben;
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das haben Sie von der AfD übernommen! Sehr schön!)
denn dann könnte infrage stehen, ob der Abzug überhaupt noch, wie Sie es fordern, geordnet über die Bühne gehen kann oder ob man dann nicht wie in Afghanistan Hals über Kopf das Land wird verlassen müssen wegen der Bedingungen, die sich verändert haben. Deshalb sagen wir: Das ist unverantwortbar; deshalb muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der eingeforderte Abzug aus Mali ist bei der Union wie bei der Ampelkoalition das Eingeständnis des völligen Scheiterns der eigenen Außenpolitik. Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? So wie Sie bei der Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine sich für die Interessen der US-Administration gegen Russland ins Feuer schieben lassen und jede eigenständige und diplomatische Außenpolitik vermissen lassen, so lassen Sie sich in Afrika vor den Karren der französischen Interessenpolitik spannen,
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Na klar! Hatte ich ganz vergessen!)
die nicht zu Unrecht in Afrika den Stempel des Neokolonialismus trägt. Sie verstehen gar nicht, dass Deutschland in Westafrika zunehmend genau mit dieser neokolonialen Politik identifiziert wird, die auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Region – quasi zum Nulltarif für die französische Atomindustrie – zielt. Das ist verheerend für das Bild Deutschlands in Afrika.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb verstehen Sie auch nicht die Dynamik, wenn jetzt ein Land nach dem anderen in Westafrika den französischen Truppen einfach die Tür weist.
Diese Länder und ihre Bevölkerungen haben nach 60 Jahren Unabhängigkeit einfach keine Lust, sich aus Paris oder Berlin sagen zu lassen, was sie tun sollen und was nicht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber aus Moskau!)
Akzeptieren Sie das. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden, geordnet, aber rasch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
