Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen dem Unionsantrag aufgeschlossen gegenüber. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition haben wir uns in genau diesem Sinne engagiert.
Das Anliegen ist wichtig; denn erstens ist die Betroffenengruppe groß. Unzählige – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – teils schwer zu ertragende Einzelschicksale müssen uns schlicht motivieren, endlich mehr zu tun. Täglich erreichen uns unzählige E‑Mails einer sehr gut vernetzten Gruppe von Betroffenen. Mittlerweile spricht man von etwa 1 Million Menschen, die davon betroffen sind. Diese und ihre Familien warten jetzt auf politische Unterstützung, und sie warten auf verlässliche Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Es ist immer noch deutlich zu wenig, was die Koalition auf Bundesebene leistet. Die Ampelkoalition hat sich zwar im zweiten Anlauf zum Haushalt 2023 dazu durchgerungen, dass die Summe auf 11,5 Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unionsgeführte Bundesländer!)
Grundlagen-, Therapie- und Versorgungsforschung sowie die Zahl unabhängiger Medikamentenstudien müssen ausgeweitet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man die Koalition fragt, verweist sie immer auf das Netzwerk Universitätsmedizin. Das ist das Bermudadreieck der Ausgaben in diesem Bereich. Dieses ist in der Tat sehr engagiert, aber es kann in seinen Labors auch keine Euros für weitere Studien züchten. Dieses „Lass mich hinter den Baum der Bundesregierung“ ist keine hinnehmbare Taktik.
Wie viel vorher die schwarz-rote Koalition ausgegeben hat, weiß hier niemand genau. Mit Sicherheit war es zu wenig; denn die Krankheitsbilder – Katrin Göring-Eckardt hat es eben gesagt – gibt es schon viel, viel länger, und auch und gerade die Bundesgesundheitsminister von der Union haben die Forschung an ME/CFS und den Covid-Folgen vernachlässigt. Schön, dass die Union jetzt endlich das Thema entdeckt; denn es ist jetzt Zeit, endlich mehr zu tun.
Wiederholen wir also nicht die Fehler aus der Pandemiezeit, und ignorieren wir nicht das Problem! Herrn Lauterbachs Ankündigungen, mehr für Erkrankte tun zu wollen, glaube ich genau dann, wenn ich es schwarz auf weiß im Haushalt lese. Ich finde es gut, dass er es ankündigt. Jetzt machen!
Abschließend muss jedoch gesagt werden, dass auch bei seltenen Krankheiten viel zu wenig getan wird. Davon betroffen sind landesweit 4 Millionen Menschen. Die Pharmakonzerne werden hier nicht helfen, weil die Renditen viel zu gering sind, und auch deshalb stehen wir hier in der Pflicht, endlich mehr zu tun.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
