Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ist ein Budget der Grausamkeiten. Außer bei der Bundeswehr wird überall gekürzt, am härtesten bei der Gesundheit. Minister Lauterbach soll über ein Drittel seines Budgets verlieren und landet damit in etwa auf dem Niveau von 2011.
Am Mittwoch war der Minister endlich mal wieder im Gesundheitsausschuss. Als ich ihn gefragt habe, wie er damit denn die riesigen Herausforderungen meistern will, hat er gemeint, die Pandemie sei ja jetzt vorbei und da bräuchte man eben nicht mehr so viel Geld. Schade, dass der Minister am Dienstag nicht bei der Protestaktion der Initiative „NichtGenesen“ auf der Reichstagswiese war!
(Beifall bei der LINKEN)
Denn dort wäre er daran erinnert worden, dass die Pandemie noch längst nicht für alle vorbei ist.
Mindestens 1 Million Männer, Frauen und Kinder leiden aktuell unter Coronaspätfolgen, wie Long Covid, einer Krankheit mit vielen verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, allgemeine Schwäche und fehlende Belastbarkeit. Viele sind deswegen erwerbsunfähig oder sogar dauernd bettlägerig. Kinder können nicht zur Schule gehen und Eltern ihre Kinder nicht betreuen. Diese Folgeerscheinungen der Infektion mit dem Coronavirus erinnern in vielerlei Hinsicht an die schon lange bekannte Krankheit ME/CFS mit etwa 250 000 bis 300 000 Erkrankten.
Im Januar hat Karl Lauterbach riesige Hoffnungen geweckt. Er kündigte an, dass sein Ministerium 100 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid zur Verfügung stellen werde. Für normale Menschen klingt das nach wahnsinnig viel Geld; aber wenn man weiß, dass sein Ministerium gerade abgelaufene Schutzmasken im Wert von 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten verbrennen lässt, dann sieht man doch die Prioritäten.
(Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Als ich nachgefragt habe, wo er denn diese 100 Millionen Euro in seinem Haushaltsplanentwurf versteckt, war der Minister plötzlich ungewöhnlich wortkarg. Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass es im nächsten Haushalt für die Erforschung von Long Covid und für die Erforschung von ME/CFS keine 100 Millionen Euro, keine 50 Millionen Euro, vielleicht nicht mal 20 Millionen Euro geben wird, und das ist eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser ganzes Land.
Die Linke wird dafür kämpfen, dass es nicht so bleibt. Den Anträgen der Union stimmen wir zu.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Klasse!)
