Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Energiepreisbremse ist gut für Energiekonzerne, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien; aber dieses Gesetz ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit überhöhten Energierechnungen überschüttet. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das muss endlich aufhören!
(Beifall bei der LINKEN)
Der Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach dem anderen. Sie schaffen bürokratische Monster, um dann noch mehr Leute einzustellen. Aber Sie werden das Monster so nicht bändigen, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)
Die Interessenkonflikte sind doch vorprogrammiert. Diese Prüfungsgesellschaften arbeiten doch nicht nur für die Regierung. Sie arbeiten auch für die Unternehmen, die dieses Gesetz umgehen wollen. Meine Damen und Herren, die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an kommerzielle Unternehmen lehnen wir ab. Das will ich hier in aller Klarheit sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erinnere mich noch gut an die Berateraffäre der damaligen Verteidigungsministerin Frau von der Leyen. Sie hatte binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen vergeben. Das, meine Damen und Herren, darf sich auf keinen Fall wiederholen!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP])
Gesetze müssen einfach und verständlich sein; denn die Menschen können sich keine teuren Anwälte leisten. Die Energiekonzerne haben riesige Rechtsabteilungen. Sie sitzen gegen die Bürgerinnen und Bürger am längeren Hebel, und sie verfassen Rechnungen, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Da muss die Politik gegensteuern und darf nicht diese Art und Weise unterstützen. Hier brauchen wir eine Umkehr, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich wieder eine Preiskontrolle. Wer es vergessen hat: Bis zum Jahr 2005 hatten wir diese Kontrolle. Sie wurde abgeschafft mit der Begründung, es würde dadurch alles preiswerter werden; ganz im Gegenteil: Die Abschaffung der Kontrolle hat zu einer immensen Verteuerung geführt. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft eine Übergewinnsteuer. Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Dann müssten alle Krisengewinner ihren Beitrag leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle.
(Beifall bei der LINKEN)
Übrigens: Stromsperren für Privathaushalte, die zahlungsunfähig sind, müssen endlich gesetzlich verboten werden. Pro Jahr werden in Deutschland 350 000-mal Stromabklemmungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe. Absperrungen zu verbieten, das wäre endlich ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
