Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber auch von Justiz und Polizei, die deutlich gemacht haben, dass Verbotspolitik hier der falsche, eben der gesundheitsgefährdendere Weg ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! – Zurufe von der AfD)
Stellvertretend hat heute oben auf der Tribüne ein Legalizer der ersten Stunde, Jugendrichter Müller, Platz genommen. So viel aus der Justiz zum Beispiel. Ich freue mich sehr. Schön, dass Sie da sind!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nun war es absehbar, wie die Parteien hier rechts, die Verbotsparteien quasi – es wäre schön, wenn die „Bild“-Zeitung morgen früh titelt „Verbotsparteien Union und AfD“; mal schauen, ob es kommt –, wieder agieren werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie übrigens in Ihren Anträgen wider besseres Wissen einmal mehr an Tatsachenverdrehung gearbeitet wird, das ist nicht in Ordnung, aber es ist so weit auch bekannt.
Ich will aber auch sagen, dass es der bisherige Entwurf denen einigermaßen leicht macht. Sie sind mit dem bisherigen Vorschlag dem Cannabisverbot immer noch ein Stück näher als einer umfassenden Legalisierung, und wir sollten nun in den nächsten Wochen noch ein gutes Stück gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Einzelnen:
Überforderungen der Exekutive und der Bevölkerung. Nahezu alles kann und wird in Zukunft kontrolliert werden: Abstandsregeln, Mengen an Besitz, Anzahl der Pflanzen beim Eigenanbau, bei jüngeren Menschen auch der THC-Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch Änderungsbedarf.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden den illegalen Markt so tatsächlich nicht beseitigen. Sie trocknen ihn nicht aus, wenn Sie Cannabisklubs durch eine Überregulierung quasi verunmöglichen.
Wenn Sie wirklich den gesundheitlichen Schaden minimieren wollen, dann sollten Sie den gemeinschaftlichen Konsum in den Cannabisklubs genauso erlauben wie Verzehrmöglichkeiten von Cannabis durch sogenannte Edibles, damit dieser eben nicht nur mit Tabak konsumiert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Führerschein, einer altbekannten Forderung der Legalizer/-innen: Kommen Sie Ihrer Ankündigung nach, und schaffen Sie andere Grenzwerte im Straßenverkehr!
(Beifall bei der LINKEN)
Zu guter Letzt auch zur Präventionsarbeit: Es fehlt – und das haben Sie anders angekündigt, Herr Lauterbach – das versprochene Präventionskonzept. 4 Millionen Euro sollen bei der Suchtprävention gekürzt werden. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die alles verhindern wollen.
Wir haben also noch einiges an Arbeit vor uns.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen zumindest die größten Enten im Gesetz einfangen, um den Rechten möglichst wenig Platz im Kulturkampf zu lassen.
Allerdings ist es mit diesem Gesetz nicht getan. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass Prohibition bei Cannabis nicht der richtige Weg ist, lassen Sie uns daran arbeiten, den Weg der Entkriminalisierung auch bei anderen Drogen zu gehen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Bauen Sie Druck auf! Machen Sie mit! Portugal macht es vor. Dort ist die Zahl der Drogentoten zurückgegangen; das sollten Sie sich mal anhören. Lassen Sie uns hier nicht stehen bleiben.
Wenn es Ihnen wirklich wichtig sein sollte, Substanzmissbrauch zu minimieren, dann müssten wir über den drogenpolitischen Tellerrand hinausschauen. Dann sollten wir uns die Verhältnisse anschauen, den Druck, der auf den Menschen dieser Gesellschaft lastet, der sie Ausflüchte suchen lässt.
(Zurufe von der AfD)
Da sind wir die Einzigen. Ich lade die Zuschauerinnen und Zuschauer ein, mitzutun.
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)