Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist Schrott. Die Linke wird ihn ablehnen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Mensch!)
Die Ampel installiert ein untaugliches System gegen Kunststoffmüll in Städten und Natur und will Konzerne bestmöglich schonen.
Vor 40 Jahren traf man sich im Café nebenan, inzwischen wandert der Kaffee in To-go-Becher, ohne dass wir uns Gedanken machen über Ressourcenverschwendung und Müll. Es war die Wirtschaft, die neue Bedürfnisse weckte, um zusätzliches Geld zu verdienen. Kippen, Currywurstschalen, Burgerschachteln, To-go-Becher überfluten unsere Straßen und Parks. Die Kommunen müssen den Müll sammeln und entsorgen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich gebe zu, auch ich trinke den einen oder anderen Kaffee to go – aus Bequemlichkeit und weil es so einfach ist.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, jetzt aber!)
Jeder von uns hat seinen Anteil, aber kaum jemand bedenkt, dass wir schon heute zweimal bezahlen: einmal für die Produkte, und über Abfallgebühren zahlen wir auch die Entsorgung.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Die Wirtschaft freut sich über mehr Wachstum und verdient gut dabei.
Auf Druck der EU versucht die Koalition endlich, den Unternehmen mehr Herstellerverantwortung zu übertragen. Das ist ein guter Schritt. Erforderlich wären aber eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweg statt Einweg – im Entwurf nicht vorgesehen –, eine Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und mehr Einwegprodukte – nicht vorgesehen –, ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte – auch nicht vorgesehen. Immerhin sollen die Kommunen nun die Entsorgungskosten teilweise bezahlt bekommen. Jeder Hersteller soll für den Anteil seiner Produkte zahlen, der in öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen oder in Parks landet.
Und jetzt wird es chaotisch: Die Hersteller fordern, die Kommunen sollen nachweisen, wie viel sie sammelten und welcher Hersteller welchen Anteil am Kunststoffmüll hat. Einfach irre! In der Praxis könnte es passieren, dass verschiedene Kippen der falschen Zigarettenmarke zugeordnet werden oder die To-go-Becher auf den falschen Hersteller gebucht werden.
Und es kommt noch besser: Für viel Geld wurden umfangreiche Studien erstellt, um die Zuordnung sicherzustellen. Die Hersteller haben selbstverständlich schon Zweifel an den Studien angemeldet. Um den absehbaren Streit zu schlichten, beruft die Ampel eine Kommission.
(Judith Skudelny [FDP]: Nee! Wir berufen die Kommission, weil die Richtlinie das vorsieht!)
Von zwölf Mitgliedern kommen drei aus Kommunen, zwei aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, aber sechs aus der Privatwirtschaft. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben das System nicht ganz verstanden!)
Die Privatwirtschaft klatscht zufrieden in die Hände;
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat auch Die Linke geklatscht!)
die Umsätze werden weiter steigen. Müll und Ressourcenverschwendung werden weiter zunehmen. Der Gesetzentwurf ist Schrott; den Beweis führte ich gerade.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
