Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gehört zur Tradition der Tourismuspolitiker der Regierungsfraktionen, unmittelbar vor der jährlichen „ITB“ eine Debatte zu Stand und Perspektiven des Tourismus in Deutschland auszulösen - diesmal zur Stärkung des Kulturtourismus. Offenbar soll es jedoch bei einer konsequenzenlosen Debatte bleiben. Denn die Koalition will keinen Cent dafür ausgeben. Ein Schaufensterantrag also – wie üblich.
Der vorgelegte Antrag zielt vorrangig auf eine bessere Vermarktung von Kultur. CDU/CSU und FDP kritisieren, dass noch nicht alle Potenziale beim Zusammenwirken von Kultur und Tourismus „gewinnbringend“ d.h. mit dem erwarteten Profit (!), genutzt werden können.
Eine einseitige Ausrichtung auf Vermarktungsstrategien, wie Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre sie fordern, lehnt die LINKE ab!
Kultur ist vor allem ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität und nicht ausschließlich Standortfaktor! Kultur hat über ihre Bedeutung für den Tourismus hinaus einen Wert an sich. Wir plädieren deshalb für ganzheitliche und nachhaltige Strategien zur Entwicklung von Städten und Regionen als Lebensräume, in die sich auch die Konzepte für Kultur und Tourismus einbetten.
Erfolgreicher Kulturtourismus verlangt aus unserer Sicht, über nutzerfreundlichen Kultureinrichtungen und einem gemeinsamen Kulturtourismuskonzept von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hinausgehend,
dass die vorhandenen kulturellen Potentiale erhalten und ausgebaut werden und Raum für das Entstehen von Neuem geschaffen wird.
Deutschland hat zweifellos eine reiche kulturelle Infrastruktur – noch haben wir die!
Akut bedroht wird sie gegenwärtig durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der aktuellen Politik.
Viele Kommunen stehen vor dem Ruin! Sie sind nicht mehr in der Lage ihre öffentliche Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Da wird dann als Erstes bei den freiwilligen Aufgaben, wird zuerst im Bereich Kultur gekürzt, wie zum Beispiel bei uns in Regensburg.
Entgegen der Regierungspolitik, die den Kommunen noch härtere finanzielle Daumenschrauben verordnen will, fordern wir als LINKE ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Das ist der beste Beitrag zur Stärkung des Kulturtourismus!
Zum Nulltarif ist das allerdings nicht zu haben! Nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen kann über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin gesichert werden.
Nehmen wir die in Ihrem Antrag angesprochene Luther-Dekade. Die Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt kann die Lasten des weltweiten Interesses am Reformationsjubiläum 2017 unter keinen Umständen allein schultern. Sie braucht ausdrücklich Bundesförderung. Die Akteure vor Ort hoffen deshalb auf positive Bescheide all jener Ministerien, in denen über Fördermöglichkeiten zu entscheiden sein wird.
Aber die kulturelle Infrastruktur ist nicht allein durch die knappen Kassen der Kommunen bedroht. Gefährdet ist sie auch durch kurzsichtige „Standortpolitik“ und einseitige Vermarktungsstrategien, auf die Ihr Antrag zielt.
Paradoxerweise zerstören sie so das Potenzial, dass sie eigentlich verwerten wollen. Dagegen aber wächst der Widerstand der Betroffenen, wie zum Beispiel in Hamburg. Dort wehren sich Künstler, Bürger und Kulturschaffende gemeinsam gegen die Kürzung des Kulturhaushalts und sagen klar: das beschädigt die Zukunft der Stadt.
Die Kulturmacher wehren sich gegen eine Kulturpolitik als „Eventisierungsstrategie“ als Teil einer einseitigen Ausrichtung der Politik des Senats auf den Profit. Sie wehren sich gegen eine unternehmerische Stadtpolitik, die Künstler wie Bewohner aus ihren Lebensräumen verdrängt, statt sie zu fördern.
Dieser sozialen Seite an der Schnittstelle von Tourismus und Kultur widmet der Antrag der Regierungsfraktionen keine Silbe, wie er insgesamt die sozialen Aspekte des Tourismus fast völlig ausblendet und in Bezug auf die Barrierefreiheit des Tourismus weit hinter unseren Erwartungen zurück bleibt.
Kulturtourismus ist ökonomisch und arbeitsmarktpolitische bedeutsam. Er ist ein wichtiger Faktor in der privaten Kultur- und Kreativwirtschaft und muss gezielt gefördert werden. Dabei sehen wir neben den Ländern auch den Bund in der Pflicht. Insofern hat sich die LINKE auch grundsätzlich für die im Antrag genannte „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ ausgesprochen. Wichtig ist uns, dass die bestehenden Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik künftig stärker auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden. Und natürlich müssen die sozialen Probleme der Beschäftigten stärker Berücksichtigung finden. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Künstler und Kulturschaffenden, die sich gerade in den neuen Bereichen der Kreativwirtschaft überwiegend in prekärer sozialer Situation bfinden, muss dringend verbessert werden. Das hat unsere Fraktion in mehreren Anträgen thematisiert.
Leider verleugnet die aktuelle Bundesregierung diese Probleme genau so wie Schwarz-Rot.
Kurzum: Ihr Antrag ist gesellschaftlich kontraproduktiv, weil er vorrangig und einseitig von den Profitinteressen einer kleinen Gruppe ausgeht. Er ist widersprüchlich, weil sie mit Ihrer Politik des finanziellen Ausblutens der Kommunen dem, was sie fordern, kurz- und mittelfristig den Boden entziehen. Und er ist unglaubwürdig, weil jeder weiß, dass Forderungen und Aufgabenstellungen der finanziellen Untermauerung bedürfen, wenn sie erfüllt werden sollen.
