Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich wie wissenschaftlich unbedingt notwendig, gerade auch, weil sich die deutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt: sowohl im nachwirkenden Leid und in fehlender Wiedergutmachung als auch in einem Erinnerungskonflikt und in anerkennungspolitischen Differenzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke teilt eine Reihe der sachlichen Forderungen des Unionsantrages, aber nicht dessen Einbettung. Richtig ist die Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung, die auch auf dieses Thema zwangsläufig durchschlägt. Denn Fakt ist: Von einst 14 Forschungsverbünden gibt es jetzt nur noch 7 an der Zahl. Dabei ist nicht nur völlig intransparent und erklärungsbedürftig, wie diese Entscheidungen gefallen sind; es ist auch das völlig falsche politische Signal gesendet worden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir sind gesellschaftlich wahrlich nicht an einem Punkt, an dem die Auseinandersetzung mit autoritären Regimes als abgeschlossenes Kapitel in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung gelten sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber man muss eben auch festhalten, dass nicht recht klar wird, wohin die Union eigentlich strebt. Im Vortext Ihres Antrags kritisieren Sie vieles, was Sie selbst ändern könnten. In den Ländern mit Regierungen unter Unionsbeteiligung könnten Sie allemal die Einrichtung von Lehrstühlen oder auch Lehrpläne beeinflussen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Machen wir auch!)
Und weil Sie das natürlich wissen, findet sich im Vortext eine ganze Menge Lyrik. In den Forderungen findet man dazu aber wenig.
Das ist passiert, weil Ihnen vermutlich spät aufgefallen ist, dass – der Antrag ist vom 13. Juni – sich am 17. Juni 2023 zum 70. Mal der Tag des Aufstandes in der DDR von 1953 jährte. Ich weiß, mit Daten der DDR-Geschichte fremdeln nicht nur Sie.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich verdient der 17. Juni 1953 auch eine parlamentarische Befassung. Mich beschleicht aber das Gefühl, dass Sie Geschichtsdeutung und Wertungshoheit durch die Unionsbrille anvisieren. Damit wird man jedoch nicht der Bedeutung des Ereignisses, nicht der Opfer der SED-Diktatur, nicht der Widerständigen und nicht der wissenschaftlichen Aufarbeitung gerecht. Deshalb, Herr Rohwer, enthalten wir uns.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
