Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag über 160 Verfahren zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geführt wurden. Und es war sehr wichtig, dass es zu über 80 Verurteilungen kam.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Adis Ahmetovic [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dadurch wurde zwar kein Verbrechen ungeschehen gemacht, es waren aber deutliche Signale an die Weltgemeinschaft vorhanden: Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Massenmorde, Vertreibungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen usw. sind Verbrechen, die durch nichts zu tolerieren sind, ganz egal, wer diese begeht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josip Juratovic [SPD])
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen würde es nicht geben, wenn es keine Kriege gäbe, und Kriege sind kein Naturgesetz. Wirksamstes Mittel, um Kriegsverbrechen zu verhindern, ist das Verhindern von Kriegen. Und es gibt eigentlich auch keine Kriege, bei denen es nicht zu Kriegsverbrechen kommt. Der saubere Krieg ist ein Märchen und ohne Happy End.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Kriegswaffen; je nach Statistik belegt Deutschland Platz drei oder Platz vier. Wer also Kriege verhindern will, muss auch Waffenexporte unterbinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Und Deutschland muss aufhören, zu schnell nach militärischen Lösungen bei Konflikten zu greifen. Spätestens nach dem desaströsen Ende des Auslandseinsatzes in Afghanistan hätte allen klar sein müssen, dass diese Kriegslogik eine Sackgasse ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber zurück zum Balkan.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Bleiben wir mal beim russischen Krieg gegen die Ukraine!)
Wenn man vollkommen zu Recht und glaubhaft einfordert, dass Kriegsverbrechen durch Regierungen oder Militärs zu unterbleiben haben, dann muss man auch darauf achten, dass man sich selbst an das Völkerrecht hält.
(Beifall bei der LINKEN)
Der völkerrechtswidrige Angriff der NATO inklusive der Bundeswehr gegen Jugoslawien im Jahr 1999
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gegen den Völkermörder Milosevic! Das ist ein Unterschied!)
war ein unverzeihlicher Tabubruch im Völkerrecht.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie merken schon, dass Sie sich selbst widersprechen jetzt in der Rede? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt seien Sie mal ruhig, Herr Wadephul! Der Mann hat recht! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nee! Ihre Freunde in Russland haben den Sicherheitsrat blockiert! – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Wer selbst das Völkerrecht außer Acht lässt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass andere dieses Völkerrecht auch nicht achten. Von diesem unbestrittenen Ziel, dass das Völkerrecht für alle gelten muss, entfernt man sich. Dies allein den internationalen Gerichtshöfen zu überlassen, wird leider nicht ausreichen, auch wenn deren Arbeit – da sind wir uns, glaube ich, hier im Saale alle einig –
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir beide nicht!)
nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Glück auf!
(Beifall bei der LINKEN)
