- Es gibt keine Hinweise, dass im Bundeskriminalamt die Ermittlungen gegen Sebastian Edith vorsätzlich verschleppt wurden.
- Es wurde aber deutlich, dass es erhebliche Mängel im Datenschutz und in der Verteilung personeller Ressourcen gibt.
- Die LINKE erwartet, dass im Bundeskriminalamt deutlich an diesen Schwachstellen gearbeitet wird und zeitnah Verbesserungen erfolgen.
- In Niedersachsen waren nachweislich zahlreiche Personen in Justiz und Polizei dienstlich über die Ermittlungen gegen E. informiert.
- Die Vermutung, dass hier Informationen zu E. abgeflossen sind blieb jedoch reine Spekulation.
- Bereits vor dem Untersuchungsausschuss war bekannt, dass das Bundeskriminalamt das Innenministerium frühzeitig über die Ermittlungen gegen E. informiert hat.
- Es war auch bekannt, dass der ehemalige Innenminister Friedrich diese Information trotz Verpflichtung zu Geheimhaltung direkt an Sigmar Gabriel weiter gab.
- Die Frage war, welche Konsequenz hatte dieser Geheimnisverrat?
- Fakt ist, E. wurde ganz eindeutig vor den laufenden Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Die Situation bei der Durchsuchungsmaßnahme lässt daran leider keinen Zweifel zu.
- Fakt ist auch, die zeitlichen Abläufe der Handlungen von E und seinem Anwalt von Oktober 2013 bis zur Mandatsniederlegung im Februar 2014 sind nur mit fortlaufenden Informationen logisch erklärbar.
- E. hat in seiner Aussage den Abgeordneten Michael Hartmann als seine Informationsquelle identifiziert.
- Dieser soll seine Informationen über den Ermittlungsstand direkt von der BKA Spitze erhalten haben.
- Im Ergebnis sieht die LINKE diese Aussage von E. leider bestätigt.
- Es gibt keinen anderen Rückschluss, als das Michael Hartmann die Informationsquelle für S. E. war
- Nicht abschließend beantworten konnte der Untersuchungsausschuss die Frage, woher H die Informationen hatte, und welche Motivation ihn zu seinem Handeln trieb.
- Dazu wäre eine ehrliche, vom Aufklärungswillen geprägte Aussage des Abgeordneten M. H. erforderlich, denn nur er kann diese Fragen beantworten.
- Er will es nicht – nimmt dafür Ermittlungen wegen Falschaussage in Kauf – und auch hier fragen wir nach dem Motiv!
- Wen deckt Michael Hartmann?
- Doch zunächst zu den Informationen.
- Die LINKE stellt fest, dass es eine bemerkenswerte, fast lückenlose Deckungsgleichheit des Informationsstandes im Bundeskriminalamt mit den Informationen von E gibt, die dessen Handlungen in dieser Zeit wesentlich beeinflusst haben.
- Erst als es im BKA am 31.01.2014 eine Führungsinformation gibt, dass es nun wahrscheinlich zu Maßnahmen gegen E kommen wird, legt dieser zum Beispiel sein Mandat nieder.
- Ob, wie von E. behauptet der BKA Chef Zierke die Quelle von Hartmann dieser war, könnte wiederum nur Michael Hartmann selbst beantworten.
- Die LINKE konnte im Verlauf des Untersuchungsausschuss kein Eigenmotiv des M.H. feststellen.
- Eher Konkurrenz statt Freundschaft verband ihn mit S.E.
- Für die SPD Fraktion stand jedoch das Motiv der Schadensminimierung bei einem befürchteten Skandal.
- Wie stark dieses Bedürfnis der Schadensminimierung ist, beweis die SPD – Fraktion leider während des gesamten Untersuchungsausschuss.
- Gedächtnislücken bei den Zeugen aus der SPD Fraktion und einseitige Befragung z. B. der Zeugen Hartmann und Edathy waren klares Mauern und hatten aber auch gar nichts mit Aufklärungswille zu tun.
- Die LINKE sieht es nach Abschluss der Untersuchungen als Erwiesen an, dass es eine Kommunikation zum Fall Edaty von der SPD –Fraktionsspitze über M.H. hin zu Edathy gegeben haben muss.
- Schon allein der Umstand, dass E ganz offensichtlich wusste, dass die SPD – Fraktionsspitze über die Ermittlungen informiert ist belegt diesen Fakt.
Meine Damen und Herren,
Wir müssen abschließend feststellen, dass der Geheimnisverrat des Innenminister Friedrich ernsthafte Konsequenzen hatte.
In letzter Konsequenz wurde S.E. vor den Ermittlungen auf diesem Weg gewarnt und wir werden nie feststellen, ob und wie viele Beweise dadurch vernichtet werden konnten.
Die LINKE wird deswegen Vorschläge unterbreiten, die neu regeln sollen, ob, wann und in welchem Umfang die Politik über Ermittlungen gegen einen Politiker informiert werden darf.
Wir haben viel, aber eben nicht alles herausbekommen.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss bedanken und wünsche uns allen, aber insbesondere der SPD nie wieder einen solchen Untersuchungsausschuss.
