Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der LINKEN)
Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Die Linke gibt es bald gar nicht mehr! Nächste Woche ist Feierabend mit der Linken!)
Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN)
Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
