Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um erst einmal allen Fehlschlüssen vorzubeugen, sage ich vorab: Künstliche Intelligenz und Quantencomputing können enorme Vorteile bringen. Das ist natürlich richtig, und diese Chancen sollten auch genutzt werden. Zu Start-ups sei für Herrn Jarzombek extra gesagt: Auch diese neuen Technologien, die dort entwickelt werden, sollten unterstützt werden. Das ergibt also Sinn.
Wenn aber, wie in Ihrem Antrag gefordert, der Staat als „Ankerkunde“ einen Markt erst schaffen und die Risiken einseitig tragen soll, dann geht das deutlich zu weit.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen mit Ihrem Antrag schnell und viel öffentliche Mittel in KI investieren. Vernachlässigt wird dabei eine sinnvolle Balance zwischen tatsächlichen Chancen und Risiken dieser Technologie. Wir wissen bereits über künstliche Intelligenz, dass sie auch erhebliche Probleme für die Gesellschaft, für Menschen und natürlich auch für die Natur hervorbringen kann. KI kann Menschen diskriminieren, Fake News verstärken, sie verbraucht Unmengen von Ressourcen und die Arbeitsbedingungen im Globalen Süden für das Training von KI sind nach wie vor ausbeuterisch. Zugleich – um auch dieses mit zu erwähnen – werden die Urheberinnen und Urheber, also die Kreativen, für ihre Leistungen, die von der KI verarbeitet werden, nicht vergütet.
Schließlich verändert KI zunehmend menschliche Arbeitsleistung oder sorgt dafür, dass sie nicht mehr gebraucht wird, was viele Beschäftigte – wir haben das ja gerade auch beim Streik in den USA gesehen – zutiefst beunruhigt. Sie erwarten selbstverständlich, dass ihre Sorgen berücksichtigt werden, dass verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden, auch im Rahmen von Sozialpartnerschaften.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir meinen, KI braucht vor allem Fairness, Transparenz und mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Deshalb – ich will das einmal aufgreifen –: Das Ministerium hat hier an dieser Stelle viel versprochen, aber selbst nach der gestrigen Haushaltssitzung lässt sich nicht sauber nachvollziehen, wie viel Mittel das tatsächlich sind. Und ich habe ein bisschen das Gefühl, da wird mehr reingerechnet, als tatsächlich in diesen Bereich gehört. Da wird die Öffentlichkeit so ein bisschen vorsätzlich hinter die Fichte geführt oder hinter den PC; ist mir völlig wurscht. Das ist jedenfalls inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In der kommenden KI-Verordnung der EU sind für Unternehmen immer mehr Ausnahmeregelungen enthalten, wie sich beispielsweise bei der Nutzung von sogenannten Basismodellen für neue Anwendungen zeigt. Schulen und Behörden dagegen werden in die Pflicht genommen, und wahrscheinlich werden sie damit völlig überfordert sein. Insofern sage ich mal wieder: Die Lobbygruppen haben ganze Arbeit geleistet und sind hier durchgedrungen. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jawohl. – Schließlich will ich sagen: Es bedarf umfassender Forschung und Bildung. Es bedarf Gemeinwohl vor Verwertungslogik. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in Anwendung und Entwicklung eine stärkere Berücksichtigung finden.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
