Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, ein Medikament einzunehmen, das nicht auf Wirksamkeit geprüft, ja nicht einmal zugelassen wurde? Aber bei künstlicher Intelligenz sollen „Risiken und Nebenwirkungen“ über weite Anwendungsbereiche ungeprüft bleiben. Das jedenfalls ergibt sich aus dem aktuellen Verhandlungsstand zur KI-Verordnung auf EU-Ebene. Daher muss sich die Bundesregierung dort konsequent für Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen der KI, für Zulassungskontrollen und für Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten der KI einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Große kommerzielle Anbieter betreiben die KI-Entwicklung komplett hinter verschlossenen Türen. Das ist für uns völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Politik muss dafür sorgen, dass eine Technologie, die für alle bedeutsam ist, aber in nur wenigen Händen liegt, vor der Anwendung von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert und Vertrauenswürdigkeit belegt wird. Lassen Sie sich also nicht von den Lobbyisten der großen Technologiekonzerne erpressen. Wir können in Europa – darauf lege ich besonderen Wert – ebenso einen Open-Source-Ansatz, also dass ein Programmiercode jedem zur Verfügung steht, stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Entwicklungsprozess einer für alle wichtigen Technologie muss demokratisiert werden – erst recht, wenn der Staat sie einsetzt. 100 KI-Anwendungen nutzt der Bund. Er tut das weitgehend ohne Risikoabwägung. Ich halte das für fahrlässig.
(Beifall bei der LINKEN)
Und nun könnten die geplanten EU-Regelungen zur Gesichtserkennung und zur Kategorisierung von Menschen Eingriffe in den Grundrechtsbereich ermöglichen. Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes zur biometrischen Erkennung geschrieben. Insbesondere haben Sie dort Erkennung sowohl in Echtzeit als auch nachträglich ausgeschlossen. Darauf muss man sich verlassen können.
Meine Damen und Herren, KI baut auf Daten von gestern. Aber wie die Welt von morgen aussehen soll, das gestalten wir gemeinsam und demokratisch auf der Basis politischer Entscheidungen, beispielsweise auch in diesem Haus.
(Beifall bei der LINKEN)
