KFZ -Steuer grundlegend überarbeiten

Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen für ein Fördergesetz für Dieselrussfilter (DS 16/946) erläuterte Lutz Heilmann, dass sich auch DIE LINKE. im Bundestag für eine Senkung der Dieselruß-Belastung einsetzt. Der Vorschlag der Grünen sei aber unzureichend. Die Kfz-Steuer müsse grundlegend überarbeitet werden, um alle schädlichen Emissionen gleichermaßen berücksichtigen zu können.

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Werte Kolleginnen und Kollegen, Auch die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass die Feinstaubbelastung wirksam und zügig gesenkt wird. Der Antrag der Grünen enthält dazu zwar einige richtige Ansätze, aber auch erhebliche Schwächen. Zunächst einmal muss die Frage gestattet sein, warum Sie dieses dringliche Anliegen nicht in Ihrer siebenjährigen Regierungszeit umgesetzt haben? Oder anders gefragt, warum glauben Sie, dass Sie jetzt, wo Sie die Oppositionsbank drücken, eine Mehrheit für dieses Anliegen bekommen? Die Hauptschwäche Ihres Antrags ist, dass er sich ausschließlich auf die Feinstaubbelastung bezieht. Noch länger als über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern wird über die generelle Umstellung der Kfz-Steuer auf Kohlendioxid als Bemessungsgrundlage gesprochen. Das haben Sie allerdings ebenso wenig realisieren können. Notwendig ist, die Kfz-Steuer grundlegend zu überarbeiten, anstatt sie alle halbe Jahr zu novellieren. Die Einführung einer steuerlichen Förderung für Dieselrußfilter halten wir deshalb für den zweiten Schritt vor dem ersten. Ein aufkommensneutrales Gesamtkonzept für die Kfz-Steuer sollte so ausgestaltet werden, dass der CO2-Ausstoß als wesentliche Bemessungsgrundlage dient. Zusätzlich dazu sind Zu- und Abschläge entsprechend der Einhaltung der Abgasnormen vorzusehen. Wenn dabei die Abstufung zwischen den verschiedenen Emissionsklassen groß genug ist, würde daraus ein erheblicher steuerlicher Anreiz entstehen, Fahrzeuge umzurüsten. Ein zusätzlicher Anreiz entsteht bereits jetzt daraus, dass der Wiederverkaufswert für Fahrzeuge ohne Rußfilter niedriger ist als bei Fahrzeugen mit Filter - Schätzungen gehen von bis zu 1000 Euro Differenz aus. Wenn man dann noch bedenkt, dass bei Verabschiedung der Vignetten-Verordnung Kommunen bald Fahrverbote für die meisten Fahrzeuge ohne Rußfilter verhängen können, stellt sich die Frage, ob wir eine zusätzliche steuerliche Förderung wirklich brauchen. Wir haben zwar nichts gegen die steuerliche Förderung von Innovationen im Umweltbereich, aber Steuergelder sollten so eingesetzt werden, wo sie eine nachhaltige Politik befördern. Die Förderung würden wir deshalb insbesondere unter dem Aspekt betrachten, dass finanzielle Einbußen oder Mehrbelastungen für einkommensschwache Haushalte auszugleichen sind. Notwendig ist zweitens - da stimmen wir Ihnen zu, dass alle Neuwagen bereits von den Herstellern mit Rußfiltern ausgestattet werden. Nach der Selbstverpflichtung der Hersteller soll dies erst 2008 Realität werden. Ein Wort zum Instrument freiwilliger Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie. Dem stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Ich denke, das absehbare Scheitern der Selbstverpflichtung der europäischen Hersteller zur Senkung des CO2-Ausstoßes gibt uns Recht. Um ein Misslingen zu verhindern, sollte die Verpflichtung zum Einbau von Rußfiltern in alle Neufahrzeuge spätestens ab 2008 gesetzlich vorgeschrieben werden. Die dritte Schwachstelle Ihres Antrags ist, dass Sie nicht nur Vollfilter, sondern auch so genannte Teilfilter steuerlich fördern wollen. Noch schlimmer sind allerdings die Regierungspläne, ausschließlich Teilfilter zu fördern. Denn insbesondere beim Einsatz von Teilfiltern kommt es zu einer Erhöhung der Emissionen von Stickstoffdioxid, das ebenfalls erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hat. Hier sollte eine genaue Abwägung von Vor- und Nachteilen erfolgen, so dass der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Statt einer pauschalen Förderung aller Rußfilter ungeachtet ihrer sonstigen Emissionen ist eine Gesamtbetrachtung der Emissionen bei der Neuausrichtung der Kfz-Steuer wesentlich sinnvoller und besser für Mensch und Umwelt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.