Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter.
(Karsten Hilse [AfD]: Alles Klimawandel!)
Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir werden alle sterben!)
Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen – im Meer. Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger.
Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Hilse.
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen, diesen Klimawandel befeuern. Das ist der Unterschied.
(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])
Deswegen haben wir – das wissen Sie auch – eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte.
Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert. Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Rest wird von Ihren NGOs finanziert!)
Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO2 in der Atmosphäre verhält, wie es mit Wellenreflexionen von Infrarotstrahlungen aussieht, dann würden Sie wissen, dass die Fast-Verdoppelung des CO2-Anteils in der Atmosphäre durchaus schon zu einer Extremerwärmung führt. Wenn Sie die Reihen der Temperaturen verfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass man nur die Mathematik und die Logik benötigte, um zu erkennen, dass hier irgendwas nicht stimmt.
Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab. Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe Ihnen jetzt genug gesagt.
Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie. Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO2 ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele!
Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima.
(Beifall bei der LINKEN)
100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
