Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Union und AfD überbieten sich in dieser Debatte mal wieder gegenseitig in ihrer Unmenschlichkeit.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Dabei verwenden sie einfach falsche Zahlen und unsachliche Argumente in ihren Anträgen, darunter den immer wiederkehrenden Mythos des Pull-Faktors. Es gibt immer noch keine einzige wissenschaftliche Studie, die einen solchen belegt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass weder die Union, aber auch nicht die jetzige Bundesregierung bisher eine Antwort auf die drängendste Frage bei der EU-Asyl- und Migrationspolitik hat. Jeden Tag werden Menschenrechte an der EU-Außengrenze gebrochen, Menschen ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren an der Grenze – und niemand handelt. Stattdessen gibt es einen Normalisierungseffekt von Menschenrechtsverletzungen. Das ist doch der eigentliche Skandal!
(Beifall bei der LINKEN)
Während „Pushback“ zum Unwort des Jahres 2021 gewählt wurde, praktizieren viele EU-Staaten diese Pushbacks jeden Tag, wie wir heute wieder einer Meldung des „Spiegel“ entnehmen mussten. Für einige ist „Pushback“ nur ein unschönes Wort; für viele Schutzsuchende ist es eine bittere Realität, die viel zu oft tödlich endet.
Mindestens 21 Menschen haben in den letzten Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze ihr Leben verloren. Eine von ihnen ist Avin Irfan Zahir. Zusammen mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern war sie aus dem Irak ins polnisch-belarussische Grenzgebiet geflohen.
(Enrico Komning [AfD]: Können Sie auch was anderes als Geschichten erzählen? Mann, Mann, Mann!)
Tagelang musste die Familie in den Wäldern ausharren. Zahir ging es immer schlechter. Als polnische Aktivisten sie fanden, war sie kaum noch ansprechbar. Ärzten gelang es nicht, Zahir und ihr ungeborenes Kind zu retten. Sie starb drei Wochen später im Krankenhaus.
Dass Menschen wie Zahir sterben müssen, ist kein Unglück, sondern direkte Folge der skrupellosen Abschottungspolitik der EU.
(Beifall bei der LINKEN)
Dennoch fordern Union und die Menschenfeinde hier rechts außen eine weitere Aushöhlung des EU-Asylrechts.
(Enrico Komning [AfD]: Na, na, na, na, na! Was heißt denn hier „Menschenfeinde“?)
Wir brauchen aber das Gegenteil: keine menschenrechtswidrigen Grenzverfahren unter Haftbedingungen, sondern ein starkes Aufnahmesystem, bei dem die Rechte der Schutzsuchenden im Mittelpunkt stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
