Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen.
(Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie?
(Beifall bei der LINKEN)
In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit?
Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands,
(Marianne Schieder [SPD]: Oh je! Oh je!)
von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts, der Diplomatie und der gemeinsamen Sicherheit in internationalen Beziehungen verabschiedet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD)
Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist billigster Populismus!)
Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.
Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.
(Ulrich Lechte [FDP]: Ach!)
Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen.
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt –
– meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
(Beifall bei der LINKEN)
