Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur wir!)
Sie möchte um jeden Preis verhindern, dass Menschen, die Schutz suchen, europäischen Boden betreten.
(Zurufe der Abg. Petr Bystron [AfD] und Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie möchte, dass Menschen, Frauen, Kinder, Familien, politisch Verfolgte im Mittelmeer ertrinken, an europäischen Grenzen erfrieren oder in elenden Flüchtlingscamps jahrelang ausharren.
(Thomas Seitz [AfD]: Das ist nicht unser Problem!)
Dass die AfD einen solchen Antrag stellt, wundert mich überhaupt nicht. Was mich allerdings doch wundert, ist, dass die AfD mit ihrer Forderung nach mehr Zäunen an der Grenze gar kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Seit Wochen hauen Vertreter/-innen der Ampelkoalition in die gleiche Kerbe. Erst diese Woche verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz, Herr Demir, vor dem Europäischen Parlament die Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzanlagen. Auch Nancy Faeser und Christian Lindner fordern Zäune und Mauern, und Vizekanzler Robert Habeck behauptet scheinheilig, Grenzkontrollen ließen sich auch mit Fairness verbinden. Das ist doch heuchlerisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie das mal Frau Kaddor!)
Die Ampelparteien, vor allem die SPD und die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag von einer humanitären Schutzverantwortung gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen löst die Probleme nicht. Noch mehr Zäune, Überwachungen, Pushbacks, schmutzige Flüchtlingsabkommen werden Flucht nicht verhindern.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen, weil es Not, Verfolgung, Krieg und Elend gibt.
(Thomas Seitz [AfD]: Und Bürgerkrieg!)
Sie haben keine andere Wahl, als illegal einzureisen, weil es praktisch keine legalen Möglichkeiten gibt, in die EU einzureisen.
Nein.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, natürlich nicht!)
Wo bleiben denn überhaupt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Wir brauchen endlich eine faire globale Handelspolitik, konsequente Klimapolitik, einen Stopp der Rüstungsexporte, mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, damit Menschen überhaupt nicht fliehen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Meine Damen und Herren, vor fast 30 Jahren hat mein Kollege Gregor Gysi eine Rede im Bundestag genau zu diesem Thema gehalten. Ich zitiere daraus:
"Wer Mauern an den Grenzen errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen, der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen, damit solche Mauern einen Sinn machen."
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Der muss es ja wissen!)
Diese Rede galt damals der Abschaffung des Asylgrundrechts. Sie ist aber noch heute aktuell. Daher mein Appell an Herrn Scholz, an Herrn Habeck, Herrn Lindner: Folgen Sie nicht den Melonis, den Orbans oder den Trumps dieser Welt! Werden Sie Ihrer humanitären Verantwortung gerecht!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
