Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 ist ein wichtiges Dokument zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie sollen vor allem durch Prävention vor Gewalt und sexueller Ausbeutung geschützt und an Friedensprozessen angemessen beteiligt werden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht jedoch noch anders aus.
Zum Glück sind allerdings die Zeiten vorbei, in denen die Bundesregierung die Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr für die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung dieser Resolution hielt. Mädchen und Frauen in Kriegsgebieten haben nämlich gar nichts davon, wenn Frauen statt Männer Kriege führen.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern stellt diese dritte Auflage des Aktionsplans schon eine erhebliche Verbesserung dar. Aber um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der wirksamste Schutz von Frauen vor Krieg und sexualisierter Gewalt ist es, keine Krieg zu führen und auch keine Kriege zu unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und dieser Einsicht verweigert sich die Bundesregierung bis heute hartnäckig.
Diejenigen, die die Zivilbevölkerung mit Krieg überziehen, haben ihre Waffen aus Rüstungsexporten auch aus Deutschland. Was nimmt sich die Bundesregierung jetzt vor? Sie will bei den Rüstungsexporten das Risiko bewerten – Zitat –, „ob mit den beantragten Rüstungsgütern schwerwiegende Akte sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt werden könnten“. Klingt kompliziert. Ist es auch. Viel einfacher und wirksamer wäre es doch, alle Rüstungsexporte zu verbieten, wie das Die Linke fordert.
(Beifall bei der LINKEN)
Überhaupt muss Deutschland international viel, viel mehr für Abrüstung tun und dabei selbst vorangehen. Das fängt bei den Kleinwaffen an und hört lange noch nicht bei den Atomwaffen auf, die zum Beispiel in Büchel gelagert sind. Von deren Auswirkungen sind zum Beispiel aufgrund der ionisierenden Strahlung Frauen und Mädchen unverhältnismäßig betroffen. Das steht zum Beispiel im Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Aber das kann Oberfeminist Heiko Maas nicht in seinen Aktionsplan reinschreiben, weil er dann ja den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg bringen müsste, was wir als Linke hartnäckig fordern.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine umfassende Friedenspolitik würde auch bedeuten, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, weil sie nicht zur Friedenswahrung beitragen, und endlich auf die ausschließlich zivile Bearbeitung von Konflikten zu setzen.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD)
Last, but not least wäre es auch wichtig, im eigenen Land durchzusetzen, was man von anderen Ländern fordert. Frauen, die vor Krieg und Gewalt flüchten mussten, meine Damen und Herren, leben hierzulande in AnkER-Zentren und Massenunterkünften, unter katastrophalen Bedingungen, ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und psychologischer Versorgung, und sie sind auch nicht geschützt vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Da nützt ein schöner Aktionsplan mit vielen warmen Worten nichts. Hier muss gehandelt werden!
(Beifall bei der LINKEN)
