Verehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ja, es ist erstaunlich, dass ich in diesem Jahr, in 2020, immer noch erklären muss, was Feminismus eigentlich bedeutet. Dabei geht es nämlich nicht nur um die formalrechtliche Gleichstellung, sondern es geht um die Befreiung der Frau von Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung wegen ihres Geschlechts, und es geht um die Befreiung der Gesellschaft von patriarchalen Strukturen, Denkmustern und Verhaltensweisen, die wir heute ja leider schon beobachten durften.
(Beifall bei der LINKEN)
Die schlimmste Form der Gewalt ist der Krieg. Frauen und Mädchen leiden darunter ganz besonders. Sexuelle Gewalt ist eine Waffe. Ich habe zwei Beispiele:
Nordirak 2015: Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ waren eine Methode zum Völkermord an den Jesiden.
Myanmar 2017: Die UNO berichtete über massenhafte Vergewaltigungen durch Armee und Grenzpolizei als Mittel zur Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya.
Kein Wunder, dass auf dieser Welt drei von vier Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten Frauen sind – wir wissen einfach, was wir zu gewinnen haben.
Die Resolution 1325, die der UN-Sicherheitsrat vor 20 Jahren beschloss, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie bei der Vorbeugung vor und bei der Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Dabei geht es im Übrigen nicht um Frauenquoten im Militär, sondern um die Beendigung und Verhinderung von Kriegen; denn das ist der allerbeste Schutz auch für Frauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Da wird es jetzt mal ganz konkret: Ich finde, die Bundesregierung muss sofort damit aufhören, Waffenlieferungen zu genehmigen,
(Gisela Manderla [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
zumindest an die Länder, die an diesem mörderischen Krieg im Jemen beteiligt sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich ärgere mich, wenn dieses wichtige Anliegen durch Symbolpolitik kaputtgemacht wird. Außenminister Maas, Sie wollten den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat unbedingt mit einer Zusatzresolution zur Resolution 1325 krönen. Aber der Preis war doch, dass Sie einknicken mussten vor der Trump-Administration, die unbedingt keinen Bezug auf das Recht auf Selbstbestimmung für die Frauen haben wollte. Im Klartext: Das Ergebnis ist eine neue Resolution, in der kriegsvergewaltigten Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch verweigert wird, in der es ihnen nicht ausdrücklich zugestanden wird. Schämen Sie sich eigentlich gar nicht?
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag, den die Koalition uns heute eigentlich vorlegen wollte, kam nicht zustande, weil sich die Mehrheit der Unionsfraktion offensichtlich viel zu nahe bei Donald Trump befindet, und das ist auch eine Schande.
(Beifall bei der LINKEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hä?)
Es ist gut, dass die SPD-Fraktion mehr Rückgrat hatte als ihr Außenminister. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Gemeinsamkeiten in dieser Koalition offenbar aufgebraucht sind.
Ich komme zum Schluss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Für Die Linke sind Frauenrechte als Menschenrechte unteilbar und unverhandelbar. Ich meine das Recht, ohne Angst vor Gewalt und in Frieden zu leben, genauso wie auch das Recht, über den eigenen Körper selbst zu bestimmen, und zwar auch in Polen: Solidarność z polskimi kobietami!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
