Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden – vordergründig zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS. Aber wenn Sie ehrlich sind, geht es wohl eher um geopolitische Interessen und weniger darum, den Menschen im Irak Sicherheit und Stabilität zu bieten.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: Bitte nicht die alte Platte!)
Die Linke hat diesen Bundeswehreinsatz von Anfang an abgelehnt, und dabei bleibt es auch.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Nicht nur der IS bedroht die Sicherheit der Menschen in der Region. Die bewaffneten Kräfte gehen regelmäßig mit Gewalt gegen Binnenvertriebene, gegen vermeintliche Gegner oder gegen Protestierende vor. Natürlich steht in Ihrem Antrag nichts – nichts! – zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Es steht darin auch nichts darüber, wie Sie verhindern wollen, dass von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildete Einheiten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
(Nils Gründer [FDP]: Es ist interessant, dass, wenn es um deutsche Soldaten geht, nicht ein Verteidigungspolitiker der Linkspartei anwesend ist! Wo ist denn die Achtung vor den Soldaten?)
Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen ebenso wie zu den immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört nun 20 Jahre nach dem verheerenden US-Angriffskrieg wieder zu den großen Öllieferländern.
Und nun wird es zynisch und menschenverachtend:
(Zuruf von der SPD: Das war es jetzt auch schon!)
Einerseits begründet die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für den Irak unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage für vom IS besonders bedrohte Gruppen verbessern soll; das hört sich ja löblich an.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie denn zuletzt da?)
Andererseits werden jetzt gleichzeitig diejenigen, die am allermeisten unter dem IS-Terror gelitten haben, dorthin wieder abgeschoben, wo es diese Sicherheitsprobleme immer noch gibt.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!)
Im Januar dieses Jahres hat der Bundestag endlich – viel zu spät! – die Verbrechen des IS an der jesidischen Minderheit im Irak als Völkermord anerkannt. Das war eine große, eine überfällige Geste.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Außenministerin Baerbock sagte damals: „Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten …“ Und jetzt, nur wenige Monate später, werden jesidische Flüchtlinge, die es damals bis nach Deutschland geschafft haben, zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Flugzeuge nach Bagdad gesetzt,
(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)
zum Beispiel von einer grünen „Integrationsministerin“ in NRW – ausgerechnet!
Das ist die schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen.
(Beifall bei der LINKEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie denn zuletzt im Irak und haben sich die Situation angeschaut?)
