Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, warum weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in diese Ampelkoalition verloren haben, der muss sich nur die völlig fehlende Sensibilität des Wirtschaftsministeriums anschauen, wenn es um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und die Interessenkonflikte an der Spitze des eigenen Hauses geht. Wenn zwei Staatssekretäre ernannt werden, die miteinander verschwägert sind, und wenn deren engste Verwandte auch noch in leitenden Funktionen bei Institutionen tätig sind, die vom eigenen Ministerium gut dotierte Aufträge bekommen, dann ist das nicht kriminell oder gar mafiös, wie das manch einer in seinem Überschwang hier behauptet, aber dann muss sich niemand wundern, wenn ganz genau hingeschaut wird, dass private und dienstliche Interessen nicht miteinander vermischt werden und dass jedweder Interessenkonflikt ausgeschlossen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim nunmehr ehemaligen Staatssekretär Graichen war Letzteres bekanntlich nicht der Fall; das haben wir bei der Besetzung der dena-Geschäftsführung eindeutig gesehen. Deshalb war es unvermeidlich, dass Herr Graichen am Ende seinen Hut nehmen musste. Vermutlich wäre Herr Habeck gut beraten gewesen, hier früher die Notbremse zu ziehen, statt sich als Opfer einer Kampagne zu inszenieren.
Der Fall Graichen hat aber auch gezeigt, dass wir eine demokratische Opposition haben, die Union und Die Linke,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
die ihren Job macht und dieser Regierung genauestens auf die Finger schaut.
(Stephan Brandner [AfD]: Übermorgen ist der 17. Juni! Sie sollten sich schämen!)
Wenn man sich die Vorgänge anschaut und wenn man sich die Ausschussdiskussion, die Ausschussbefragung anschaut, dann erkennt man: Die AfD hat nun wirklich nichts zur Aufklärung in dieser Sache beigetragen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch Ihr Antrag, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist weder zielführend, noch ist der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand hinreichend bestimmt. Es sind leider auch die schrillen und unsachlichen Töne, die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner und anderen aus der AfD-Fraktion, die es der Spitze des Wirtschaftsministeriums immer wieder ermöglichen, von den tatsächlichen Versäumnissen des Ministeriums abzulenken.
(Zuruf von der LINKEN: Stimmt!)
Es ist bezeichnend, Herr Brandner, dass Sie in Ihrem Antrag gerade nicht auf die aktuellen Vorwürfe gegen einen anderen Staatssekretär, Herrn Philipp, eingehen, einen Ex-Fondsmanager, der als Staatssekretär weiter unmittelbar und mittelbar an zahlreichen Unternehmen beteiligt ist, die finanziell von Entscheidungen des eigenen Ministeriums profitieren. Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Und wir reden hier inzwischen über Fördermittel von mehr als 1 Million Euro, wie meine jüngste Anfrage gezeigt hat.
Es ist auch bezeichnend, dass das Wirtschaftsministerium sich diese Woche noch nicht in der Lage gesehen hat, auf diese Vorwürfe einzugehen, und Informationen immer wieder nur sehr scheibchenweise ans Tageslicht kommen. Wir als Linke werden gerade in dieser Sache, wenn es um wirtschaftliche Vorteile für Staatssekretäre oder andere Mitglieder der Regierung geht, immer weiter auf Aufklärung dringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: War doch ganz ordentlich, die Rede! Da habe ich gern zugehört!)
