Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Wo liegt dort inzwischen das Durchschnittsalter?)
Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem Camp in Gao und warten auf den auf Mai 2024 hinausgezögerten Abzug.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Wären Sie mal hingereist, dann wüssten Sie das!)
Dieses Warten kostet weitere 760 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Die Islamisten sind stärker denn je. Sowohl französische als auch deutsche Soldaten sind bei der Bevölkerung mittlerweile regelrecht verhasst.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Jetzt wollen Sie Niger zu einem neuen Mali machen. Da frage ich mich: Haben Sie denn überhaupt nichts aus Ihren ganzen Pleiten gelernt?
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Haben Sie nichts gelernt? – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Niamey bereits eine – ich zitiere – „Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika“.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie die Evakuierungsmission im Sudan zum Beispiel!)
Mit Ihrem Militäreinsatz unterstützen Sie eine autoritäre Regierung,
(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das müsste Ihnen doch gefallen! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Niger ist doch keine autoritäre Regierung!)
die der Opposition verboten hat, zu demonstrieren, und die auf den gnadenlosen Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt.
Während Frankreich weiterhin 30 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke aus den Minen Nigers bezieht, haben dort 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom. Niger gehört durch diese neokoloniale Ausplünderung zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Ich finde, das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Das sind die zutiefst ungerechten Verhältnisse, die Sie mit Ihrem Militäreinsatz absichern helfen.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Nein, ganz im Gegenteil!)
Ich sage Ihnen: Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Niger im selben Desaster enden wird wie Afghanistan und Mali zuvor.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Respektlos! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Was ist besser? – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])
Nehmen Sie zur Kenntnis, was die Tageszeitung „taz“ am 12. April über die Menschen in Niger schreibt: „Die allermeisten fordern den Abzug ausländischer Truppen“. Da müssen Sie doch endlich mal zur Besinnung kommen, wenn das selbst die „taz“ schreibt.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Besinnungslose Rede hier!)
Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen,
(Lachen des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das liegt aber an der Ministerin!)
weil die Computertechnik lahm ist und die Schulen nicht einmal einen Farbkopierer haben. Milliarden Euro für neue Kriege, aber marode Schulen, fehlende Lehrer und mangelhafte Infrastruktur.
(Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])
Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Krieg! – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das ist keine Kriegsmission! Quatsch!)
und diesem Interventionismus –
– und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue –
– ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen,
(Henning Otte [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)
mussten im vergangenen Jahr
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
2 Millionen – –
(Beifall bei der LINKEN)
