Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas Gutes hat dieser grauenhafte Antrag der AfD: Er gibt uns die Gelegenheit, den Stand des europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu thematisieren. Das ist dringend notwendig; denn auf EU-Ebene werden derzeit entscheidende Weichen für das künftige EU-Asylsystem gestellt. Die Ampelparteien möchten sich damit aber nicht auseinandersetzen. Seit Monaten blockieren sie im Innenausschuss den Antrag der Linken, zu diesem wichtigen Thema eine Sachverständigenanhörung stattfinden zu lassen. Ich habe angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik überhaupt kein Verständnis dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Verweigerungshaltung verdeutlicht, was die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel zu diesem Thema wert sind, nämlich nichts. Zur Erinnerung: Die Ampel wollte illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden. Das waren ihre großen Versprechungen. Und was ist passiert? Im Juni gab es in Melilla ein Massaker mit mindestens 37 toten Geflüchteten. Im August ist ein fünfjähriges syrisches Mädchen auf einer Insel im Grenzfluss Evros gestorben. Sie hätte gerettet werden können; doch weder Frontex noch der griechische Grenzschutz wollten helfen. Und das Massensterben auf dem Mittelmeer geht weiter; es wird kaum noch wahrgenommen. Mehr als 1 300 Menschen sind dieses Jahr bei dem Versuch, Europa zu erreichen, bisher ertrunken. Wir Linke werden uns niemals mit der Brutalität des europäischen Grenzregimes abfinden. Wer fliehen muss, verdient sicheren Schutz und unsere Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung bereits negative Fakten in der Asylpolitik geschaffen. Sie stimmte im Rat der Screening-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex zu. Damit werden die menschenunwürdigen Hotspot-Lager, wie wir sie von den griechischen Inseln kennen, ausgeweitet und zur Normalität an den europäischen Außengrenzen werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatlich koordinierte Seenotrettung wird auf EU-Ebene nicht umgesetzt. Auch von einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden kann keine Rede sein. Durch den sogenannten Solidaritätsmechanismus der EU wurde bislang keine einzige Person in Deutschland aufgenommen. Das ist die Politik der Ampel: schöne Worte, die letztendlich unverbindlich bleiben. In der Praxis aber verbessert sich nichts, vor allem nicht für die betroffenen Geflüchteten. Hier besteht Handlungsbedarf. Handeln Sie endlich, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
