Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen,
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten. Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.
Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. Sie setzen nur auf Hass, Hetze und sind dabei marktradikal ohne Ende. Sie sind die größten Kapitalisten hier in diesem Haus!
(Lachen bei der AfD)
Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Man kann wirklich sehr froh sein, dass diese hinterhältigen Angriffe auf wichtige Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden hier keine Mehrheit haben werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments darauf aufzubauen! Dafür sollten Sie sich schämen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren.
Niemand – ich wiederhole mich –, niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Niemand begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Flucht, um anschließend in Deutschland in Containerlagern festzusitzen, in der ständigen Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Na klar!)
Schlagen Sie sich den Mythos des Pullfaktors endlich aus dem Kopf! Das sage ich auch in Richtung der Union. Sie sind sich nicht zu schade, viel zu oft in die gleiche Richtung zu argumentieren. Neulich äußerte sich Jens Spahn offenbar ohne jegliche Rechtskenntnis zu Pushbacks. Er forderte sogar, die gesamte Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen – und das nach der Katastrophe von Crotone mit 86 Toten und nachdem am Wochenende schon wieder Dutzende Menschen, darunter sehr viele Kinder, ertrunken sind.
Nein, danke.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er lässt Ihre Fragen immer zu! Das ist jetzt aber enttäuschend!)
Gleichzeitig greift die faschistische Regierungschefin in Italien die zivile Seenotrettung an.
Das Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten Diskurs verteidigen. Denn dadurch verteidigen wir auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
