Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.
Was ist zu tun? Erstens. Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel um 400 Millionen Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. Viertens. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen, verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Fünftens. Auch die Profiteure, also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Wissing, eine Nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser, statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Oijoijoi!)
Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.
(Carina Konrad [FDP]: Nicht wirklich – Michael Kruse [FDP]: Nein, wir erweitern das Hafengebiet, wenn Sie sich dagegen nicht sperren würden in Hamburg!)
Wenn es um den Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU.
(Michael Kruse [FDP]: Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Hafenplanung in Norddeutschland!)
Ich habe leider nur noch acht Sekunden.
(Michael Kruse [FDP]: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? Weil, Sie haben keine Ahnung von den lokalen Gegebenheiten!)
– Na ja, Sie vielleicht. Das mit den Millionärsvillen hat übrigens der Arbeitgeberpräsident bei der Anhörung gesagt. Vielleicht sollten Sie sich an Ihre natürlichen Partner halten.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht muss man nicht jeden Quatsch nacherzählen!)
Ja. – Ich muss sagen, dass ich die Auffassung teile, dass die CDU zu sehr auf die Straßen fokussiert ist. Wir brauchen bei der Hinterlandanbindung nämlich mehr Schienenverbindungen und auch mehr Binnenschifffahrt. Deswegen können wir dem Antrag der Union nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
