Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein wichtiges, ein ernstes Thema – die Wohnungskrise. Aber ich musste dann doch herzlich lachen, als ich gelesen habe, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union – ausgerechnet!
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ja, haben Sie denn schon vergessen, wer uns in diese Wohnungskrise geführt hat?
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jaja, „16 Jahre“, genau!)
Ich werde Ihrem Kurzzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen. Während der Regierungszeit von Angela Merkel sind 1 Million Sozialwohnungen weggefallen. An jedem Tag unter der CDU-geführten Regierung sind 170 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen.
(Lars Lindemann [FDP]: Auch in Thüringen! – Christoph Meyer [FDP]: Weil die Länder nicht gebaut haben! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist immer noch Ländersache, aber macht nichts!)
Worüber Sie überhaupt nicht sprechen, bezeichnenderweise: Diese Wohnungskrise ist auch und vor allen Dingen eine Mietenkrise.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] – Zurufe von der FDP)
Und die Mieten explodierten zu Ihrer Regierungszeit wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: in München in 15 Jahren ein Plus von 82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Die Mietenkrise ist ein bundesweites Problem, und 16 Jahre Mieten- und Wohnungspolitik der CDU-geführten Regierung waren ein einziges Fiasko.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Ich will auch sagen, dass jede noch so kleine Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter von der Union hartnäckig bekämpft wurde, auch von Ihnen, Herr Luczak, ganz persönlich. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das genau ist die Wahrheit! Richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Leider – das muss ich schon sagen – läuft es unter der Ampel nicht so viel besser.
(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Die Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes – eine wichtige Forderung der Kommunen und der Mieter/-innen im Kampf gegen Spekulation – lässt 14 Monate auf sich warten. Immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, immer wieder abgesetzt. Jetzt haben Sie, Frau Geywitz, der FDP ihren Wunsch nach einer neuen Eigentumsförderung erfüllt.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Genau! Richtig! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist ja ein schlechter Witz, diese Eigentumsförderung!
Aber im Umkehrschluss blockiert diese weiterhin das Vorkaufsrecht.
(Beifall bei der LINKEN – Christoph Meyer [FDP]: Es hilft halt nicht! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wenn sich die FDP damit zufriedengibt!)
Was haben Sie denn da verhandelt? Das muss ich Sie fragen.
(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Oder nehmen wir das Mietrecht. Ich meine, da ist der Koalitionsvertrag wirklich eine einzige Enttäuschung. Aber selbst dieses kleine Minireförmchen lässt auf sich warten. Die Bauministerin fordert den Justizminister zum Handeln auf; dieser koffert auf Twitter zurück. Die Grünen machen am Wochenende eine Medienkampagne gegen Indexmieten. Gut, Problem erkannt. Auch wir fordern ja das Verbot von Indexmieten. Das Problem ist nur: Pressestatements bezahlen noch keine Mieten. Wir brauchen endlich ein Gesetz.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP])
Insgesamt ist das ein unwürdiges Schauspiel, was Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter liefern.
Bei den Sozialwohnungen ist es nicht viel besser. Sie haben 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen und haben faktisch ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen.
(Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP])
Das wollen Sie nicht hören. Aber das sind die Fakten; die müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Da wäre es doch mal an der Zeit, dass der Bundeskanzler hier endlich ein Machtwort spricht. Aber nein, der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen ist abgetaucht, wenn es um die Rechte der Mieterinnen und Mieter geht.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau! Richtig!)
Ein Sondervermögen für Rüstung hat er hier an dieser Stelle par ordre du mufti eingeführt. Wie wäre es jetzt mit einem Sondervermögen für bezahlbares Wohnen?
(Widerspruch bei der FDP)
Das fordert der Mieterbund; das fordern die Gewerkschaften, und das fordern auch wir als Linke.
(Beifall bei der LINKEN – Kevin Kühnert [SPD]: Das ist ja merkwürdig, dass ihr mittlerweile für Sondervermögen seid!)
Das Beste wäre aus meiner Sicht auch ein gesetzlicher Mietenstopp und ein Verbot von Indexmietverträgen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Enteignung haben Sie vergessen!)
Das wäre das schnellste und wirkungsvollste Mittel im Kampf gegen Mietenanstieg; das ist doch völlig logisch.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Kruse [FDP]: Fordern Sie doch wenigstens richtige Enteignung!)
Zu guter Letzt: Ihr Mitleid, dass Ihre Freunde von Vonovia keine neuen Wohnungen bauen. Also, ganz ehrlich: Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Mein Mitleid gilt nicht Vonovia, sondern den Mieterinnen und Mietern, die keine Wohnungen bekommen! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])
Denn die wenigen verbleibenden Grundstücke, die es in den Großstädten noch gibt, brauchen wir für den Neubau durch Kommunen und für den Neubau durch Genossenschaften. Das wäre die richtige Richtung.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP])
Und, wissen Sie: Die SPD in Berlin ist doch nicht dafür zu kritisieren, dass sich die SPD-Basis für die Vergesellschaftung ausgesprochen hat. Ich würde sie dafür kritisieren – sorry –, dass Giffey und Geisel die Umsetzung dieses Volksbegehrens bis heute blockieren.
(Lars Lindemann [FDP]: Sehnsucht nach der DDR!)
Das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Sauerei! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Das Beste wäre tatsächlich, wenn das umgesetzt würde, was 60 Prozent der Berliner/-innen in einer demokratischen Entscheidung gefordert haben:
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Deutsche Wohnen & Co müssen vergesellschaftet werden. Das Wohnopoly muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schön die Werbung fürs eigene Buch noch gemacht am Ende! Das musste ja wieder sein!)
