Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitspreis alt 23,71 Cent, Arbeitspreis neu 54,98 Cent. – Das ist erst einmal eine Steigerung auf 232 Prozent. – Das war wohl nicht genug. Aus Sympathie hat man den Grundpreis und Zählerpreis auch noch angepasst: Grundpreis alt 165 Euro, Grundpreis neu 201,24 Euro; 22 Prozent Steigerung, beim Zählerpreis Steigerung um 37 Prozent. – So weit Herr Günter H.; den Brief können Sie übrigens einsehen; nicht dass Sie meinen, ich erzähle hier Düntje.
Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen?
(Beifall bei der LINKEN)
Nur weil man die Gewinne nicht abschöpft, wird doch der Preis nicht billiger. Dadurch bleibt er eher hoch, weil die Unternehmen weiter verdienen wollen. Also, das ist vollkommen unverständlich.
Abwegig ist die Forderung, die Preise über das Weiterlaufen von AKWs zu senken. Der Anteil des Atomstroms ist doch viel zu gering. Der Preis des Atomstroms ist hoch, wenn man den wirklichen Preis nimmt. Zudem bestehen unkalkulierbare Risiken wie das ungelöste Problem der Endlagerung. Deshalb können wir eurem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Das verstehe ich nicht: Warum führt ihr permanent Schlachten, die ihr schon verloren habt?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Macht ihr seit 30 Jahren, verlorene Schlachten führen!)
Die Nutzung der Atomkraft ist vorbei. Da war Frau Merkel doch schon viel weiter, als Sie jetzt sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie der Bundesregierung einen mitgeben wollen – dafür habe ich ja Verständnis –, dann sollten Sie das vielleicht an dem Punkt machen, dass sie 11 Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt. Das ist ein Punkt, den man kritisieren kann, da kann man ansetzen,
(Beifall bei der LINKEN)
aber doch, bitte schön, nicht bei der Atomkraft.
Der Ausbau Erneuerbarer ist der Schlüssel zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energie; das ist klar.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen Kohlekraftwerke ans Netz!)
Deshalb muss dieser Ausbau entsprechend forciert werden. Aber, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch zu den Grünen –, abschalten kann man natürlich erst, wenn man etwas Neues hat.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)
Damit meine ich jetzt nicht die Atomkraft – Atomkraft wollen wir nicht und wollen Sie auch nicht –, damit meine ich vor allen Dingen die Nutzung fossiler Energie. Wir können erst dann auf fossile Energie verzichten, wenn wir die Erneuerbaren genügend ausgebaut haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und ihr nennt euch alle Klimaschützer!)
Solange das nicht der Fall ist – das gilt übrigens auch für den Ausbau von Netzen und Speichern –, müssen wir, bitte schön, vorsichtig sein. Insofern ist es Aufgabe dieser Regierung, für eine Übergangszeit auch für ausreichend fossile Energie zu sorgen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus Kolumbien!)
Das betrifft den Preis und die Menge.
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selber dazu beigetragen hat – dadurch, dass sie auf einen Teil des auf dem Weltmarkt erhältlichen Gases verzichtet –, den Gaspreis nach oben zu treiben. Wie das bei den privaten Verbrauchern ankommt, haben wir gesehen. Wie das bei den Unternehmen ankommt, wissen wir auch. Es ist ein Fakt, dass viele inzwischen ihren Betrieb entweder reduziert oder eingestellt haben. Deshalb haben wir Gas gespart, nicht gewollt, sondern ungewollt. Und da ist leider nicht nur Putin, sondern da sind auch wir verantwortlich durch die Politik, die dort betrieben wurde.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach, herrje!)
Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Bundesregierung wäre eine vernünftige Sicherung der Energieversorgung, und da haben Sie absolut danebengelegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Energiebereich müssen Strukturen verändert werden. Strukturen verändern heißt nicht nur, Tochterfirmen von russischen Konzernen unter Aufsicht unseres Staates zu stellen, sondern notwendig wäre, zu gucken, wie wir auf Dauer eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land betreiben. Dazu gehört, dass wir uns überlegen, ob wir nicht mindestens die Netze in gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, anstatt den Einfluss des Staates wieder zu reduzieren und das Ganze privat zu organisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin schon fertig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Der mittlere Teil war okay!)
